«Es gibt weder Recht noch Gerechtigkeit in diesem Land», sagte der Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) bei der Eröffnung des viertägigen «Gerechtigkeitskongresses». Dann richtete sich Kemal Kiliçdaroglu an Präsident Erdogan; mit Worten, die angesichts der rigorosen Unterdrückung oppositioneller Stimmen im Land überraschen: «Es ist meine Aufgabe, mich gegen Tyrannen vor die Unschuldigen zu stellen!»
Am Dienstag ging die überparteiliche Veranstaltung in Çanakkale zu Ende. In der Schlusserklärung verkündete Kiliçdaroglu, in der Türkei entstehe eine «demokratische Bewegung für Gerechtigkeit und Frieden». Eine blosse Durchhalteparole oder Ausdruck davon, dass der autoritär geführte Staat ins Wanken gerät?
Es gibt in der Türkei nicht nur eine Person, sondern 80 Millionen Menschen, die nach Gerechtigkeit dürsten.
Atatürks Erben formieren sich
Christian Buttkereit, Journalist in Istanbul, zieht ein gemischtes Fazit über den Kongress: «Es ist nicht so, dass sich die Parteien jetzt gegen Erdogan zusammenschliessen. Es ist eher eine Graswurzelbewegung».
Denn auch wenn Vertreter anderer Parteien wie die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeladen waren: Ein Schulterschluss von Erdogans Gegnern bleibt vorderhand illusorisch.
Ziele, Herkunft und Klientel der Parteien sind grundverschieden. Und es herrschen historisch gewachsene Berührungsängste: «Die kemalistische CHP hat jahrelang den Kurs gegen die Kurden im Südosten der Türkei mitgetragen. Das sieht die HDP natürlich sehr skeptisch», sagt Buttkereit.
Kommt hinzu, dass Erdogan diese Gegensätze gezielt ausschlachtet. Der Staatspräsident rückt die Kemalisten gezielt in die Nähe der HDP, «und diese gilt in Erdogans Augen als der politische Arm der verbotenen Terrororganisation PKK.» Deswegen blieben die Parteien «auf Abstand», so der Türkei-Kenner.
Diese Veranstaltung ist würdelos.
Symbolträchtiger Austragungsort
| Der Kongress fand nahe der Provinzhauptstadt Çanakkale auf der Gallipoli-Halbinsel statt. Die Gegend war im Ersten Weltkrieg Schauplatz blutiger Schlachten zwischen dem Osmanischen Reich und den westlichen Invasionstruppen; in den monatelangen Kämpfen gelang es den osmanischen Truppen unter Mustafa Kemal im April 1915, die Alliierten zum Rückzug zwingen. Die Gallipoli-Schlacht gehört zum Gründungsmythos der modernen Türkei. |
| Als Held des Unabhängigkeitskrieges und Gründer der modernen Türkei, der 1934 den Namenszusatz Atatürk erhielt, geniesst Kemal bis heute grosses Ansehen. Mit der Wahl von Çanakkale als Ort des Kongresses unterstrich Kiliçdaroglu die Position seiner Partei als Erbin Atatürks und dessen Säkularisierungs- und Modernisierungspolitik. |
| Während die Opposition auf der symbolträchtigen Gallipoli-Halbinsel tagte, reihte sich auch Erdogan in eine Ahnenfolge ein: In der östlichen Provinz Mus feierte er den Sieg der Seldschuken vor 946 Jahren. Dieser markiert ein Schlüsselereignis der Besiedlung Anatoliens durch die Türken – und den Anfang vom Ende der christlichen Herrschaft. |
| Während Erdogan gegen die «Feinde der Türkei» wetterte, standen als seldschukische Kämpfer verkleidete Männer neben ihm – mit Speeren, Kettenhemden und eindrucksvoll hochgezwirbelten Schnurrbärten. Dass sich die Opposition auf Gallipoli traf, bezeichnete der Präsident als «würdelos». |
Zuletzt war indes eine vorsichtige Annäherung zwischen CHP und HDP zu beobachten. Die CHP-Führung schickte wiederholt Vertreter zu den «Gerechtigkeitswachen», die die HDP in den vergangenen Wochen in Diyarbakir, Istanbul und anderen Städten organisierte. Die HDP-Führung rief ihrerseits zur Teilnahme an dem Kongress in Çanakkale auf.
Zwar stehen erst im November 2019 wieder Parlamentswahlen an. Die Opposition bringt sich aber schon einmal in Stellung. Weit über die Grenzen der Türkei hinaus wurde etwa auch der «Gerechtigkeitsmarsch» im Juli registriert: Mit seinen Anhängern lief CHP-Chef Kiliçdaroglu damals von Ankara nach Istanbul. «Der eher blasse Oppositionsführer gewann damit an politischem Gewicht», sagt Buttkereit.
All das seien Zeichen, dass die einst zerstrittene Opposition wieder auf dem Vormarsch sei. Ein weiteres Indiz dafür: Am rechten Rand formiert sich eine abtrünnige Nationalisten-Partei. «Ihr wird nachgesagt, auch Anhänger aus dem Erdogan-Lager binden zu können», so Buttkereit. Addiere man die Stimmenpotenziale der oppositionellen Bewegungen, könne es bei den nächsten Wahlen «durchaus ungemütlich» für Erdogan werden.
Droht dem Oppositionsführer die Verhaftung?
Der Präsident zeige denn auch erste Anzeichen von Nervosität: «Einige Beobachter gehen sogar davon aus, dass Erdogan die Wahlen vorziehen wird, um den Machtzuwachs der Opposition nicht ausufern zu lassen.» Ein «nervöser» Erdogan kann allerdings nicht nur an der Urne gefährlich werden, wie die Massenverhaftungen seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr belegen.
Tatsächlich spekulieren Beobachter bereits, dass Kiliçdaroglu demnächst verhaftet werden könnte: «Dann dürfte das grosse Projekt, den Schulterschluss der Opposition zu schaffen, in grössere Schwierigkeiten geraten», meint Buttkereit.
Allerdings: Ohne Opposition keine Demokratie. Und ohne eine gewisse «Scheinopposition» gerate auch Erdogan in argumentative Nöte, schliesst der Journalist: «Der Idealzustand für ihn wäre natürlich, ein gefügiges Parlament zu haben». Bis dahin ist es aber auch für den scheinbar allmächtigen Präsidenten ein weiter Weg.
