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International «Es ist eine diplomatische Peinlichkeit erster Ordnung»

Uno-Generalsekretär Ban lädt Iran als wichtigen Akteur im syrischen Bürgerkrieg zu Friedensgesprächen ein und keine 24 Stunden später wieder aus. Unter internationalem Druck wählt er nun die Opposition, ohne deren Teilnahme Montreux wohl wenig Sinn machen würde.

Hotel Fairmont in Montreux
Legende: Das Hotel Fairmont in Montreux wartet auf die Friedenskonferenz. Nun scheint die Teilnehmerliste klar. Keystone

Für die Uno ist seit langem klar: Iran sollte an der Syrien-Friedenskonferenz dabei sein – als wichtige Regionalmacht und zentraler Akteur im syrischen Bürgerkrieg. Iran unterstützte von Anfang an das Assad-Regime und hat wohl mehr Einfluss auf dieses als sonst jemand.

Dennoch kam Ban Ki Moons Einladung nach Montreux gestern überraschend. Sie war mit andern wichtigen Teilnehmern der Friedenskonferenz nicht abgesprochen, weder mit der syrischen Opposition noch mit den USA.

Der Druck vor allem seitens der USA und der syrischen Opposition war enorm gross. Ban hatte am Schluss nur noch die Wahl zwischen zwei unbefriedigenden Varianten: Entweder findet Montreux statt und weiteste Teile der syrischen Opposition sind nicht dabei. Oder Montreux findet ohne Iran statt. Nun hat sich Ban zugunsten der Opposition entschieden – weil er sich gesagt hat, dass eine Syrien-Konferenz ohne Vertreter der Opposition überhaupt keinen Sinn macht.

Naives Vertrauen?

Ob Ban zu naiv war, indem er den mündlichen Zusagen Teherans in Bezug auf die Konferenzziele vertraute, ist schwer zu beurteilen. Denn zu den Gesprächen zwischen Ban und dem iranischen Aussenminister gibt es keine schriftlichen Beschlüsse.

Ban hatte aber wohl den Eindruck, dass Iran zum Einlenken bereit ist. Teheran behauptet, man habe das nie signalisiert. So oder so: Die Einladung und sogleich wieder Ausladung Irans ist für Ban eine diplomatische Peinlichkeit erster Ordnung.

Es ist nun davon auszugehen, dass die Konferenz in Montreux wie geplant beginnt. Mit der problematischen Tatsache, dass Iran als zentraler Akteur fehlt. Eine Erfolgsgarantie für das Treffen wäre die Teilnahme des Landes zwar nicht gewesen. Aber Iran hätte zumindest die Möglichkeit gehabt, Einfluss auf das Assad-Regime auszuüben. Nun kann Teheran aus dem Hinterhalt jede positive Konferenz-Entwicklung torpedieren.

brut;heis

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4 Kommentare

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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    "Es ist eine diplomatische Peinlichkeit erster Ordnung" schreibt srf und meint damit die Ein- und Ausladung von Iran. Das ist richtig. Noch peinlicher ist allerdings der Tatbestand, dass die USA die Meinung vertreten, die syrische Opposition wäre eine Alternative zum Diktator Assad. Dass ist ein Irrtum: Der militärisch relevante Teil der Opposition besteht aus Desserteuren und Al Kaida Anhängern, die von den Saudis und Kataris finanziert werden.
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  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Ban ist ein Wendehals aber im Prinzip hat er schon recht: Schurkenstaaten gehören nicht an einen Verhandlungstisch.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @A. Planta: Im Prinzip haben Sie und die UNO recht. Wer aber nicht eingebunden ist, fühlt sich dann auch nicht verpflichtet. Umsomehr als RU, China und Iran aus div. Interessen, wirtschaftl. und geopolitischen sich nicht dazu hergeben werden Syrien fallen zu lassen. Dazu sind die Erdöl- und Gasvorkommen zwischen CY und SY zu gross!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Achtung für Bam! Er hat die Tagung mit de Opposition vorgezogen. Denn beide Parteien sollen die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt zu verteidigen. Das hätte sich auch die Verantwortlichen der Tagung in Interlaken vornehmen sollen, wo über die Masseneinwanderungsinitiative debattiert wurde, ohne die Teilnahme der Initianden einzuladen. Diese hatten also nicht die Möglichkeit, ihren Standpunkt zu vertreten, wie en nun aber in Montreux zu Recht geschieht.
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