US-Attacke in Syrien Es wird frostiger zwischen Washington und Moskau

Washington und Moskau sind sich wieder spinnefeind. Daran ist nicht allein der US-Angriff in Syrien schuld, wie SRF-Sicherheitsexperte Fredy Gsteiger ausführt.

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Der US-Angriff war wohl Symbolpolitik

Bedeutet der Angriff einen Kurswechsel in der US-Syrienpolitik?

Derzeit spricht alles dafür, dass es eher eine spontane und kurzfristige Entscheidung war. Es war wohl Symbolpolitik, um zu zeigen, dass man auf den Giftgasangriff reagiert. Aus US-Regierungskreisen ist zu vernehmen, dass derzeit keine weiteren Angriffe geplant seien. Noch vor ein paar Tagen war von der Trump-Regierung zu hören, die Absetzung Assads sei keine Priorität der USA in Syrien. Erst der Giftgasangriff hat also zur neuen Beurteilung der Lage und zum US-Angriff auf die Luftwaffenbasis geführt. Ausserdem liesse sich ein Kurs- oder Strategiewechsel für Syrien nicht einfach über Nacht beschliessen: Dies bräuchte langwierige und umfangreiche Vorarbeiten, weil Kriegsschiffe, -flugzeuge und Militärpersonal entsprechend positioniert werden müssten.

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Heisser Draht gekappt

Heisser Draht gekappt

Russland hat die Vereinbarung mit dem US-Militär zur Vermeidung von Zwischenfällen in Syrien ausgesetzt. Das verkündete das Aussenministerium in Moskau als Reaktion auf den US-Angriff. Mit der Vereinbarung informierten Russland und die USA einander bislang über Militärflüge und Angriffe über Syrien.

Droht nun eine Eskalation der Situation in Syrien?

Dies wäre der Fall, wenn die US-Angriffe in den nächsten Tagen weitergehen würden. Eine ganze Serie von Raketen- und Luftangriffen der USA würde zwangsläufig zu einer Konfrontation mit den Russen führen. Diese sind auf den syrischen Militärflugplätzen und im Luftraum sehr aktiv präsent. Entsprechend würden sie weiteren US-Angriffen nicht tatenlos zuschauen. Noch vor zwei oder drei Jahren hätten die USA eine militärische Kampagne zur Absetzung Assads verfolgen können. Die Situation präsentierte sich damals ähnlich jener in Libyen beim Aufstand gegen Muammar al-Gaddafi. Doch seit die Russen in Syrien militärisch eingegriffen haben, geht das nicht mehr.

Wie werden sich die Beziehungen zwischen Washington und Moskau verändern?

Zweifellos bedeutet die neue Situation ein neues Problem in den beiderseitigen Beziehungen. Schon in den letzten Wochen war jedoch nicht viel von den zuvor von Donald Trump beschworenen neuen US-russischen Beziehungen zu spüren. Auch ist mit dem Rücktritt von Sicherheitsberater Michael Flynn eine wichtige Figur verschwunden, welche den Kurswechsel zwischen Washington und Moskau propagiert hatte. Offenkundig ist zudem, dass der als russlandfreundlich geltende Aussenminister Rex Tillerson in der Trump-Regierung keine wichtige Rolle spielt.

Doch auch von russischer Seite ist nichts unternommen worden, um das Verhältnis zu den USA grundsätzlich zu verändern – wie etwa eine Geste in der Ukraine. Vieles spricht dafür, dass die Annäherung der USA an Russland nicht zustande kommen wird. Dafür ist nicht zuletzt auch der Druck wichtiger Republikaner wie John McCain oder Lindsey Graham auf die Trump-Regierung verantwortlich, die einen betont anti-russischem Kurs verfolgen.

Wie wird Russland nun regieren?

Die wahrscheinlichste Variante ist, dass es Russland bei Protesten belassen wird. Allenfalls sagt Moskau das für nächste Woche geplante Treffen der beiden Aussenminister Lawrow und Tillerson ab. Stärker reagieren würde Moskau aber ganz sicher, falls tatsächlich ein militärischer Kurswechsel der USA gegen Russlands Schützling Assad erfolgen würde.

Was kann die für heute Abend anberaumte Debatte im UNO-Sicherheitsrat bringen?

Es wird eine heftige, lebhafte und interessante Debatte werden, die aber am Ende ohne grosse Beschlüsse endet, obschon klar ist: Sowohl der Giftgasangriff wie der US-Angriff auf den Militärflughafen in Syrien haben internationales Recht verletzt. Doch im Sicherheitsrat kann nichts beschlossen werden, ohne dass alle fünf Vetomächte mitmachen. Gegen griffige Beschlüsse zum Giftgasangriff wird Russland das Veto einlegen, und eine Verurteilung des US-Angriffs werden die USA selber verhindern, wohl unterstützt von Grossbritannien und Frankreich.

Bildlegende:Zoombare Karte auf die angegriffene Luftwaffenbasis SRF

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