ETA gibt Waffen ab – aber nicht alle

Die baskischen Separatisten der ETA setzen in Spanien die lang erhoffte Entwaffnung in Gang. Vielen aber reicht das nicht. Spaniens Aussenminister Diaz spricht gar von «Theater».

Knapp zweieinhalb Jahre nach ihrem Gewaltverzicht hat die baskische Untergrundorganisation ETA erstmals eine Teilentwaffnung verkündet.

Die Gruppe habe mehrere Waffenverstecke versiegelt sowie «eine gewisse Anzahl von Waffen und Sprengstoffen ausser Betrieb gesetzt». Dies erklärten Experten einer internationalen Kommission, die den Waffenstillstand im Baskenland überprüft.

Kommissionschef Ram Manikkalingam zeigt vor Journalisten das Dokument, mit dem die ETA die erste Entwaffnung verkündet. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kommissionschef Ram Manikkalingam zeigt vor Journalisten das Dokument, mit dem die ETA die erste Entwaffnung verkündet. Keystone

«Glaubwürdiger Schritt»

Der Kommissionschef, der Sri Lanker Ram Manikkalingam, sprach von einem «glaubwürdigen und bedeutsamen Schritt». Nach seinen Worten erfolgte die Teilentwaffnung der ETA vor rund einem Monat unter Aufsicht der internationalen Kommission. Sie wurde auf Video festgehalten. «Wir glauben, dass das zur völligen Entwaffnung von ETA führen wird.»

«Keinen Dank erwarten»

Das allerdings bezweifeln viele in Spanien. Schon vor der Verkündung des Expertenberichts hatte Aussenminister Jorge Fernández Díaz von einem «Theater» gesprochen. «Wenn sie wirklich die Waffen abgeben wollen, dann sollen sie sie abgeben. Das ist sehr einfach», sagte er.

Zusatzinhalt überspringen

Die ETA

Die ETA war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet worden. Sie bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland weiter. Bei ETA-Anschlägen wurden mehr als 800 Menschen getötet.

Kritik kam auch von den oppositionellen Sozialisten. «Die ETA hat vor über zwei Jahren aufgehört zu töten, weil sie da schon endgültig besiegt war», sagte die stellvertretende Generalsekretärin Elena Valenciano. Die Organisation könne daher jetzt «keinen Dank erwarten», sagte sie. Die «Terrorbande» müsse nun «einfach alle Waffen abgeben und endlich von der Bildfläche verschwinden».

Die ETA hatte im Oktober 2011 einen definitiven Gewaltverzicht erklärt und seither keine Anschläge mehr verübt. Den Forderung der Regierung und der Opposition, alle Waffen abzugeben sowie die Strukturen im Untergrund aufzulösen, kam sie bisher aber nicht nach.