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International EU denkt über zivile Mission in Libyen nach

Die EU will mehr unternehmen gegen Bürgerkrieg und Chaos in Libyen. Das haben die EU-Aussenminister in Luxemburg beschlossen. Vor allem will die EU mit verschiedenen Massnahmen die illegale Einwanderung aus Afrika eindämmen.

Legende: Video EU will mit Libyen zusammenarbeiten abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.04.2016.

Die EU will ihren Militäreinsatz vor der libyschen Küste ausweiten und der neuen Einheitsregierung Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache anbieten. Geplant ist zudem die Unterstützung in Bereichen wie Polizeiarbeit, Terrorbekämpfung, Menschenschmuggel und Grenzschutz. Zudem denkt die EU über eine neue zivile Mission für das bürgerkriegs-geschüttelte Libyen nach.

Denn die Sicherheit der libyschen Grenzen sei auch für die Sicherheit Europas von Bedeutung, betonten die EU-Aussenminister in ihrem Beschluss.

Chance für eine Einheitsregierung

Libyen ist nach dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und die Terrormiliz Islamischer Staat haben das Machtvakuum ausgenutzt.

Die EU will deshalb die neue Einheitsregierung mit allen Mitteln unterstützen. Diese kämpft aber noch um Anerkennung im eigenen Lande.

SRF-Mitarbeiter Beat Stauffer über die Sitution in Libyen

Ist Libyen für die EU ein verlässlicher Partner?
Nein, Libyen ist zurzeit kein verlässlicher Partner, die Einheitsregierung ist noch sehr wackelig. Sie hat eine kleine Basis und einen sehr kleinen Handlungsradius. Man kann sich auf diese Regierung zurzeit nicht abstützen

Die Einheitsregierung wird international anerkannt. Weshalb ist sie nicht handlungsfähig?

Sie hat es noch nicht geschafft, die verschiedenen zentralen Ministerien in Tripolis für sich zu gewinnen. Konkret heisst das, dass es ihr nicht gelungen ist, die Macht zu übernehmen, die Amtsträger auszutauschen, ihre Minister und Funktionäre einzusetzen. Die Einheitsregierung steht einer Rumpfregierung in Tripolis gegenüber, bei der sich nicht alle Minister der neuen Regierung anschliessen wollen. Und im Osten besteht noch eine Regierung und ein Parlament, das seine Zustimmung noch nicht gegeben hat, zur neuen Regierung. Und damit sie legitim ist, muss das international anerkannte Repräsentantenhaus seine Zustimmung zu der Regierung geben.

Wie stabil ist denn die Situation gegenwärtig in Libyen? Die Situation ist sehr instabil, es hat am Wochenende Schiessereien gegeben. Das Privathaus eines Ministers ist angegriffen worden und zwei Wachen sind ums Leben gekommen. Es ist immer noch sehr, sehr heikel. Die neue Regierung hat sich in einer Marinebasis installiert. Böse Zungen sagen, das sei, damit sie schnell fliehen könnten, wenn etwas geschehen würde.
Welches Interesse hat denn Libyen überhaupt, bei der Bekämpfung von Schleppern mitzumachen ?
Was die Flüchtlingsfrage anbelangt, da hat Libyen nur bedingt ein Interesse, mitzumachen. Mir haben Verantwortliche der Küstenwache gesagt, sie könnten die Leute auch durchwinken, wie das die Türkei vor einigen Monaten gemacht habe. Ihnen bringe das nur Arbeit. Bei der Zusammenarbeit in Sachen Migration, ist Europa die Seite, die etwas will von Libyen will. Libyen hat andere Interessen. Die Zusammenarbeit mit Europa interessiert Libyen aber, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und allenfalls auch im Kampf gegen den IS.

Ist Libyen als Markt interssant?
Libyen ist ein grosser und interessanter Markt. Die Infrastuktur ist teilweise zerstört oder sie befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Viele Firmen vor allem von Südeuropa möchten gerne in investieren. Das libyche Erdöl ist sehr begehrt. Es hat eine hohe Qualität und die Verschiffungshäfen liegen nahe bei Europa. Das gibt es ein gegenseitiges Interesse, dass bald einmal eine Stabilisierung der Labe erfolgt.

Wie schnell wird Libyen zu einem verlässlichen Partner in der Flüchtlingspolitik für Europa werden?
Offenbar hat der neue Leiter der UNO-Mission, der deutsche Diplomat Martin Kobler, ist bis jezt sehr geschickt vorgegangen. Er hat gute Karten, aber die Ausgangslage ist nun mal sehr schwierig. Es gibt immer noch viel Widerstand und viele Milizen, die faktisch die Macht haben. Sie können Obstruktion betreiben, können eine Einigung verhindern. Ich gehe davon aus, dass es Wochen und Monate dauern könnte, bis das Minimum einer Stabilisierung erreicht sein wird.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Denis Healy, ehemaliger britischer Verteidigungsminister sagte einmal, Weltereignisse geschehen nicht aus Zufall. Man macht, dass sie sich ereignen, ob es sich dabei nun um nationale Belange oder um solche des Kommerz handelt; und die meisten von ihnen werden von denjenigen inszeniert und zustande gebracht, die die Schnüre der Geldbeutel in der Hand halten. Seit 9 11 haben wir Kriege Destabilisierung Chaos.
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Zuerst muss die Sicherheit innerhalb Libyens wiederhergestellt werden. Dazu braucht es militärische und nicht homöopathische zivile Kräfte. Nachdem die Sicherheit garantiert ist, kann man zivile Projekte vorantreiben, ohne jeden Tag Angst davor zu haben, dass man getötet wird. Europa sollte Verantwortung übernehmen und seine Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen. Schliesslich waren europäische Länder am Niedergang Libyens beteiligt.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Chaotische Zustände in Libyen, aber immer noch besser als in Syrien mit dem von Putin unterstützten Folterknecht und Mordbuben Assad an der Spitze.
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    1. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Marcel Chauvet: Man sollte auch den IS nicht vergessen. Schliesslich lösten diese Mörderbanden, und nicht das bereits seit 40 Jahren an der Macht sitzende Assad-Regime, die jetzige Völkerwanderung von Syrien nach Europa aus. Vor dem IS war Syrien ein für lokale Verhältnisse reiches und prosperierendes Land.
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    2. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      @TL: noch tiefer geht die Ursachenforschung bezüglich der Entstehung des IS. USA's Kriege, angefangen beim Putsch der Iranischen Regierung, über den 1+2 Afghanistan- so wie beide Irak Kriege... der Westen hat das Monster selbst erschaffen und nährt es, denn wo kämen wir hin wenn das Volk frei denken könnt und nicht von Angst des Feindbildes getrieben würde.
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    3. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Kim Hansson: Vielleicht haben Sie bereits vergessen, dass in Syrien, seit dem 2. Weltkrieg nie eine Intervention stattfand, das war im Nachbarland Irak. Sie können natürlich auch zu den Kreuzrittern zurückgehen, das war vor 1'000 Jahren. Syrien war ein stabiles Land, die Menschen hatten Jobs, Häuser und Autos, genau wir wir. Aber, weil man diesen Terroristen nicht rasch genug Einhalt geboten hat, ist dieses IS-Monster über die Köpfe der Menschen gewachsen.
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    4. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      @TL: Ich formuliere es neu. Der IS ist entstanden weil bei einem Ereignis die Wahrnehmung der verschiedenen Parteien unterschiedlich ist. Hier heißt es die USA bringt Demokratie, die Menschen vor Ort sehen Tod und Zerstörung. Sie sehen gestürzte Regierungen und hinterlassenen Chaos und Ressourcen Raub. Das bei dieser Überbewaffnung und Wut sich eine Organisation aufspielt um sich gegen die USA (= Westen) zu wehren ist klar und war klar. Die daraus resultierende Frage: cui bono?
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    5. Antwort von Thomas Leu (tleu)
      @ Freddy Tobler: Das ist für mich keine Entschuldigung, dass sich diese Typen so benehmen und unschuldige Menschen, religiöse Minderheiten und selbst Kinder in Syrien und dem Rest der Welt massakrieren und töten. Da könnte halb Afrika, Asien und Südamerika das gleiche tun. Die IS-Schergen sind schlicht Taugenichtse, die vom Chaos profitieren, sich wie Schwerverbrecher aufführen und ihre primitivsten Gelüste ausleben. Genauso sollte man sie behandeln; dann wäre das Grauen rasch zu Ende.
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