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International EU erhöht den Druck auf Syrien

Die EU hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nochmals verschärft. Die Aussenminister der 28 EU-Staaten beschlossen unter anderem, gegen 16 weitere Personen Kontensperrungen und Einreiseverbote zu verhängen.

Assad mit seiner Regierung
Legende: Die neue syrische Regierung war Ende August von Assad berufen worden. Keystone

Die EU hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verschärft. Unter den Betroffenen seien elf Mitglieder der neuen syrischen Regierung, die von Assad Ende August berufen wurde, hiess es aus EU-Kreisen. Zudem seien zwei Organisationen beziehungsweise Unternehmen mit Strafmassnahmen belegt worden.

Zudem einigten sich die Aussenminister in Luxemburg auf ein Exportverbot für Flugzeugtreibstoffe. Diese Strafmassnahme sei notwendig, da das Assad-Regime Flugzeuge für willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nutze, hiess es.

Die EU hatte zuletzt im Juli ihre Strafmassnahmen gegen Damaskus verschärft. Insgesamt stehen mittlerweile rund 200 Personen und gut 60 Organisationen und Firmen auf der Sanktionsliste der EU.

16 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Morf, Thun
    Offenbar will die hochintelligente EU-Clique islamische Extremisten in Syrien am Ruder haben. Und apropos Sanktionen: Wir haben in Sibirien mit viel Energie, Liebe Anteilnahme und Geld ein grosses Tierheim aufgebaut. Denn wie fast überall auf der Welt haben die Hunde und Katzen in Russland extrem zu leiden. Nun drohen die vielen Tiere im Heim erbärmlich zu verhungern, weil wegen der Sanktionen die Überweisung der Spendengelder nicht mehr funktioniert. Toll gemacht Frau Merkel und Co.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Nun, legitimierte Erpressung & Nötigung nennt sich in der Politik Sanktionen. Und auch hier macht jetzt die EU das, was Amerika vorgibt. Aber wie bei allen Sanktionen trifft es nicht die Regierungen eines Landes, sondern hauptsächlich die Zivilbevölkerung. Folge davon sind dann weitere Unruhen, Eskalationen & Aufstände, welche dann von Regierungen wieder nieder geschlagen werden wollen. Und so dreht sich das Rad der Gewalt immer weiter.
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  • Kommentar von Hedvika Post, Zürich
    Kann mir jemand erklären, warum es noch keinen Haftbefehl gegen Bashar Al-Asad gibt?Können ihn die Opfer nicht anklagen bei einem internationalen Gerichtshof? Und warum ist die NATO nicht interessiert daran, ihn zu verhaften, auch wenn er gegen IS kämpft, ist er doch ein Schwerverbrecher und politisch sowieso nicht mehr handlungsfähig.
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