Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben sich die Spitzen von Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten auf den billionenschweren Finanzrahmen der Union bis 2020 geeinigt. Der Plan hat ein Volumen von 997 Milliarden Euro. Damit ebneten sie den Weg für Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Ländern. Die EU-Finanzminister verständigten sich auch auf neue Regeln zur Sanierung oder Abwicklung maroder Banken.
Druck aus Berlin
Die grundsätzliche Einigung auf den neuen Finanzplan beendet einen langen Streit mit dem EU-Parlament. Deutschland hatte vor dem Gipfel Druck gemacht, sich auf den Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 zu einigen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso war am Morgen mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem irischen Regierungschef und turnusmässigen Ratspräsidenten Enda Kenny zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Die Institutionen müssen der grundsätzlichen Einigung in der kommenden Woche noch zustimmen.
Die EU will ein starkes Zeichen gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzen und für die Jahre 2014 und 2015 sechs Milliarden Euro vorzeitig auszahlen. In den 27 EU-Ländern sind 5,6 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene ohne Arbeit - vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal.
Mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) soll zudem Mittelständlern geholfen werden, die vor allem in Krisenländern unter einer Kreditklemme ächzen.
Neue Regeln für die Bankenhilfe
Die Hilfe für in Schieflage geratene Banken soll zukünftig in erster Linie von den Aktionären und Kunden geleistet werden – nicht mehr alleine von den Steuerzahlern. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister in der Nacht vor dem Gipfel. Sie legten eine genaue Reihenfolge fest, in der Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden.
Kleinsparer mit Einlagen bis 100'000 Euro sind dabei geschützt. Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb dieser Grenze sollen erst zum Schluss an der Reihe sein.
Merkel will einen Euro-Solidaritätsfonds
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die erzielte Einigung. «Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken gerade stehen sollen.» Nun werden die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss. Eine Einigung soll bis Ende des Jahres stehen.
Merkel sprach sich für eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa aus. Längerfristig hält sie einen Solidaritätsfonds für die Euro-Länder für denkbar, bekräftigte sie im deutschen Bundestag in einer Regierungserklärung zum Gipfel. Damit sollen die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit von starken und schwachen EU-Ländern angepasst werden.
Lettland bekommt den Euro
Auf dem EU-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs den Beitritt Lettlands zur Eurozone billigen. Das baltische Land will am 1. Januar 2014 als 18. Land die europäische Währung einführen.
Der Gipfel will auch die diesjährige Haushalts- und Budgetüberwachung abschliessen. Defizitsünder werden wegen der schweren Wirtschaftskrise nicht bestraft und bekommen mehr Zeit zum Sparen. Frankreich wehrt sich aber noch gegen Vorgaben bei der geplanten Rentenreform. Ungarn will sich nicht vorschreiben lassen, eine unabhängige Justiz zu gewährleisten.
