EU-Gipfel bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien wurde am EU-Gipfel über die Asylpolitik debattiert. Während Österreich eine Kontingentlösung fordert, gehen Staaten wie Bulgarien das Problem unilateral an – mit einem Mauerbau.

Die Flüchtlingstragödien vor der italienischen Küste haben auch die Agenda des EU-Gipfels mitbestimmt. Der Tod von über 360 Flüchtlingen Anfang dieses Monats hatte die europäische Gemeinschaft aufgerüttelt.

Und während die Staats- und Regierungschef in Brüssel tagten, riss der Flüchtlingsstrom ins gelobte Europa nicht ab. In der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag wurden über 800 Menschen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft die lebensgefährliche Reise auf sich nahmen, vor der italienischen Küste im Mittelmeer aufgegriffen.

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1:04 min, aus Tagesschau vom 25.10.2013

Keine neue Regelung

Trotz des dringlichen Problems hielt man am EU-Gipfel an der bisherigen Migrationspolitik fest. Die EU will die Verteilung von illegalen Einwandern nicht neu regeln. Die Dublin-II-Verordnung bleibt unbestritten. In dieser ist festgehalten, dass jeweils der Staat für den Flüchtling verantwortlich ist, in welchem er zuerst europäischen Boden berührt hat. Dies führt zu einer starken Strapazierung weniger Staaten, die auf den Flüchtlingsrouten liegen.

In der Gipfel-Erklärung kündigte die EU zwar «konsequente Massnahmen» an, um Tragödien wie die Jüngste vor Lampedusa zu verhindern. Eine grundlegende Neuausrichtung der Politik ist jedoch nicht vorgesehen. EU-Ratspräsident José Manuel Barroso sprach aber von konkreten Entscheidungen bis Dezember. Unter anderem soll die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden, die bisher nur 60 Beamte zählt. Über grundsätzliche Veränderungen soll aber erst beim EU-Gipfel im kommenden Juni verhandelt werden.

Problem an der Wurzel angehen

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach derweil von einer langen und eindringlichen Diskussion über das Problem. Dabei sei es aber primär um kurzfristige Massnahmen gegangen.

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1:04 min, aus Tagesschau vom 25.10.2013

Der französische Präsident François Hollande forderte: «Wir müssen die Fähigkeiten bestimmter Nachbarländer auf der anderen Seite des Mittelmeeres stärken, dabei denke ich vor allem an Libyen». Man müsse einerseits den Ländern helfen ihre Grenzen zu schützen, gleichzeitig aber auch dafür sorgen, dass die Menschen ihre Länder gar nicht erst verlassen wollten.

Kontingente und Mauerbau

Klare Worte wie die Problematik angegangen werden sollte, kamen von der Seite Österreichs. Kanzler Werner Faymann bracht eine Quote ins Gespräch. Ein Teil der Lösung oder zumindest eine Milderung des Problems, so Werner, «ist natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote von Asylbewerbern, Flüchtlingen aufzunehmen.» Doch ein solch radikaler Kurswechsel ist in der EU kaum mehrheitsfähig.

Derweil kämpft nicht nur Italien mit einer zunehmenden Zahl an Flüchtlingen. Durch den Bürgerkrieg in Syrien ist auch Europas ärmstes Mitglied Bulgarien Ziel von Schutzsuchenden. Seit Anfang Jahr hat Bulgarien über 8000 Flüchtlinge aufgenommen, 5000 davon aus Syrien. Viele gelangen über die grüne Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei illegal in das Land und somit auch in die EU. Nun hat die bulgarische Regierung grünes Licht für den Bau eines 30 Kilometer langen Grenzzauns gegeben. Damit sollen die Flüchtlingsströme unter Kontrolle gebracht werden.

In Bulgarien regen sich bereits Stimmen aus nationalistischen Kreisen die einen Stopp des Zustroms syrischer Flüchtlinge fordern. Der Chef der nationalistischen Ataka-Partei, Wolen Siderow, meinte im Parlament in Sofia, die illegal ins Land kommenden Syrer seien keine Flüchtlinge sondern illegale Immigranten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • EU will Flüchtlingspolitik nicht ändern

    Aus Tagesschau vom 25.10.2013

    Europa hält trotz der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer am bisherigen Umgang mit Asylbewerbern fest. Auch nach dem Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer aus Brüssel.