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International EU-Gipfel einigt sich auf Klimapaket

Die Staats-und Regierungschefs der EU haben in zähen Verhandlungen einen Kompromiss zum Klimaschutz gefunden. Die Ziele für das Jahr 2030 wurden zwar zum Teil abgesenkt, sollen aber trotzdem international den Ton angeben.

Legende: Video EU-Klimaziele abspielen. Laufzeit 3:20 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 24.10.2014.

Die EU-Staaten haben sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel mit.

Der Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppelt Europa seine Anstrengungen, wie der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.

Auf Druck Grossbritanniens und Polens schwächte der Gipfel zugleich die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt.

Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen.
Autor: José Manuel Barrososcheidender EU-Kommissionspräsident

«Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen», sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztendlich gehe es ums Überleben. Zugleich habe die Ukraine-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen zu senken, sagte der Gipfelchef mit Blick auf Russland.

Polens Angst vor Mehrkosten

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte, mit dem Kompromiss werde Europa ein «entscheidender Spieler». Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. «Europa geht in die internationale Führungsrolle», sagte auch Barroso. «Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen», räumte er ein.

In den zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel trat vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen, bis 2030 laufenden Energieziele. Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande waren zunächst in kleiner Runde mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Van Rompuy zusammengetroffen. Dabei loteten sie Kompromisslinien aus.

Kommission bestätigt

Der Gipfel bestätigte die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Sie wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen und fünf Jahre lang bis zum 31. Oktober 2019 amtieren. Das Europaparlament hatte das Kollegium mit Juncker und den 27 Kommissaren bereits am Mittwoch bestätigt.

Ebola-Koordinator

Im Kampf gegen die Ebola-Epidemie ernannten die Staats- und Regierungschefs den neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt sein Kommissarsamt zum 1. November an.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von G. Keller, Zürich
    Hahahaha, bei den "Ziel-Ideen" ist die EU Weltmeister!! Ich frage mich aber: Hat dieser EU-Verein seit seiner Existenz jemals ein EINZIGES umgesetzt und erfüllt????
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Merkwürdig, dass das Klima- und Energiepaket der EU nicht auch in den bilateralen Verträgen mit der Schweiz enthalten ist. In den bilateralen Verträgen sind eben nur Bestimmungen enthalten, welche für die EU lukrativ sind. Auch wenn die kleine Insel Schweiz in Sachen Klimaziele hintennach hinkt, schadet das der Luft vom grossen "Resteuropa" kaum, werden sich die Brüsseler wohl überlegt haben.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Lustig, da zwingt Polen die ganze EU in die Knie, das festgelegte Ziel zur Reduktion des CO2-Ausstoss neu zu überdenken, nur weil die weiterhin ihre Braunkohle abbauen wollen. Und damit sie einlenken, verspricht man finanzielle Unterstützung. Da "fürchtet" man Russland, dabei sind es Ost-Staaten in der EU, welche langsam aber sicher das Zepter in Europa übernehmen wollen. Mitglied der ersten Stunde & Initiant der EU spricht von einem zähen Ringen mit den Neuling Polen.
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