Zum Inhalt springen

Header

Timmermanns und Szydlo sitzen an einem Tisch, dahinter Fahnen
Legende: Frostiges Klima: Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission und Beata Szydlo, Ministerpräsidentin Polen. Keystone
Inhalt

International EU-Kommission stellt Polen ein Ultimatum

Innert drei Monaten soll Polen Änderungen an seiner umstrittenen Justiz-Reform vornehmen. Das verlangt die EU-Kommission. Andernfalls könnte das osteuropäische Land seine Stimmrechte im EU-Rat verlieren.

Audio
EU-Kommission fordert Polens Rückkehr zum Rechtsstaat
06:23 min, aus Echo der Zeit vom 27.07.2016.
abspielen. Laufzeit 06:23 Minuten.

Wegen der umstrittenen Justizreform der nationalkonservativen Regierung Polens hatte die EU-Kommission Anfang Jahr zum ersten Mal ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland wegen möglicher Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit eröffnet. Nun treibt es die Behörde weiter voran: Sie verlangt, dass Polen innert drei Monaten Änderungen an der Reform vornimmt.

«Die grundlegenden Bedenken sind weiterhin nicht ausgeräumt», erklärt Frans Timmermanns, Vizepräsident der EU-Kommission. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschafft worden.

Verlust der Stimmrechte im EU-Rat möglich

Die EU-Kommission stört sich vor allem an den Hürden für das Verfassungsgericht: Nach wie vor, so fordert sie, müssten die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheide des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Ebenso müssten die Ergebnisse der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates vom März vollständig beachtet werden.

Das polnische Parlament hatte am vergangenen Freitag Änderungen zur Ernennung von Richtern am Verfassungsgericht verabschiedet. Damit wollte es die Justizreform vom Dezember abmildern. Die EU-Kommission liess aber durchblicken, dass die neuen Massnahmen weitere Fragen aufwerfen würden.

Lenkt die Regierung in Warschau nicht ein, könnte die EU-Kommission die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen. Dann könnte Polen in letzter Konsequenz drohen, dass es seine Stimmrechte im EU-Rat verliert – wegen «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der im EU-Vertrag verankerten Werte. Dazu bräuchte es aber die Zustimmung sämtlicher anderer EU-Mitgliedsländer.

Darum geht es bei der Justizreform

Darum geht es bei der Justizreform
Für die Kritiker der polnischen Justizreform geht es um mehr als nur das polnische Verfassungsgericht – eine Säule des Rechtsstaats, so warnen sie, sei im vergangenen Dezember ins Wanken geraten. Die nationalkonservative Regierung versuchte, mit einer Nachbesserung des umstrittenen Gesetzes den Streit mit der EU-Kommission und das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu entschärfen. Präsident Andrzej Duda muss das Gesetz noch unterzeichnen, das im Parlament unmittelbar vor dem Warschauer Nato-Gipfel Anfang Juli zur Abstimmung kam.

Anders als im vergangenen Dezember beschlossenen ursprünglichen Gesetzestext ist für gültige Gerichtsentscheidungen nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter nötig. Doch nach wie vor müssen Klagen chronologisch und nicht nach ihrer von den Richtern eingeschätzten Bedeutung behandelt werden. Das umstrittene Mediengesetz und die von Menschenrechtsgruppen kritisierten Polizei- und Antiterrorgesetze kämen danach wohl erst in Jahren zur Sprache. Mehr als 40 Änderungsvorschläge der Opposition wurden abgelehnt.

Für Opposition und Kritiker der Regierung ist die Neufassung des Gesetzes daher rein kosmetisch. Sie fürchten, dass das Verfassungsgericht in seiner Arbeit gelähmt ist. Auch US-Präsident Barack Obama kritisierte die Beschneidung des Tribunals während seines Besuchs in Warschau. Das Verfassungsgericht selbst hatte die Justizreform im März für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung erkennt das Urteil jedoch nicht an und hat es bisher – ebenso wie andere Urteile des Gerichts – nicht veröffentlicht.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

25 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von Karl Suter  (glaubenstreu)
    Die EU hat Polen gar nichts zu sagen. Ich gratuliere der Regierung und dem Parlament von Polen, dass sie für ihr Land schaut und sich gegen die EU stellt. Weitere Kommentare sind überflüssig - Punkt!
  • Kommentar von Kurt Meier  (Kurt3)
    @ W. Pip , Polen ist der EU freiwillig beigetreten . Unter Anderem auch , um von den gewaltigen Summen an Fördergeldern zu profitieren ( von der EU und auch aus der Schweiz) Als Mitglied in einem Verein hat man Rechte und Pflichten . Das hat nichts mit Diktatur zu tun . Denken Sie mal darüber nach .
  • Kommentar von Udo Gerschler  (UG)
    Es ist schon seltsam.Da werden Gesetz und Recht durch Brüssel Jahr für Jahr gebrochen und nun mit dem Finger auf andere gezeigt.Das Ergebnis seit 2000 ist das in Europa die Völker Auseinanderdriften die Staaten bankrott sind und nur noch Flickschusterei betrieben wird.
    1. Antwort von Franz NANNI  (Aetti)
      an dieser Wahrheit ist NIEMAND interessiert.... wetten..(ich meine DIE die es angeht!!!).. leider!
    2. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Naja, in diesem Fall stimmt der Spruch: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Die rechts nationale Regierung ist legal an die Macht gekommen!