EU-Krisengipfel zum Brexit - EU gewährt Grossbritannien Aufschub

• Für den Brexit stehen nun zwei Daten zur Disposition.
• Stimmt das britische Parlament dem von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag kommende Woche zu, soll der Austritt am 22. Mai erfolgen.
• Sagt das Unterhaus Nein, solle es eine Verlängerung bis zum 12. April geben, wie dem Beschluss der verbleibenden 27 EU-Staaten zu entnehmen ist.
• Ein ungeregelter Brexit Ende März ist damit zunächst vom Tisch.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte am späten Donnerstagabend, dass diesbezüglich unter dem 27 EU-Staaten Einigkeit herrsche.

Nach dem Beschluss hat die britische Premierministerin Theresa May die Abgeordneten des Unterhauses ausgefordert, kommende Woche dem Austrittsvertrag mit der EU zuzustimmen. «Ich hoffe, dass wir alle übereinstimmen, dass nun ein Moment der Entscheidung ist», sagte May nach den Beratungen.

Mit der neuen Vereinbarung mit der EU über eine Verlängerung habe man mehr Zeit, einen geregelten Austritt aus der EU zu erreichen. «Ich arbeite hart, damit das durchgeht.» Falls es eine längere Verschiebung geben soll, müsse Grossbritannien an den Europawahlen teilnehmen. Und sie ergänzte: «Ich denke nicht, dass es richtig wäre, Europawahlen abzuhalten.»

May appellierte am Brüsseler Gipfel an die Adresse der Abgeordneten, dem Brexit-Vertrag im dritten Anlauf zuzustimmen.

Keystone

Anpassung der Gesetze braucht Wochen

Schon vor dem Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder Bereitschaft signalisiert, den Austrittstermin zu verschieben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zudem zu behutsamen Verhandlungen aufgerufen: «Jeder ist sich bewusst, dass es sich hier schon um ein Ereignis von historischer Bedeutung handelt.»

Zwei Millionen Briten unterzeichnen Petition für Verbleib

Viele Briten scheinen inzwischen das Gezerre um den EU-Austritt satt zu haben. Über 2.2 Millionen unterzeichneten eine ans Unterhaus gerichtete Petition, in der gefordert wird, den Brexit einfach abzusagen und in der Europäischen Union zu bleiben.

Zeitweise war die Webseite Medienberichten zufolge wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100'000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

Grossbritannien kann die Erklärung zum EU-Austritt theoretisch einseitig zurückziehen. Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember bestätigt. Das Land bliebe wie bisher Mitglied der EU. Ein weiterer Austrittsantrag wäre damit nicht ausgeschlossen.

Grossbritannien sollte eigentlich am 29. März aus der EU austreten. Das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen wurde aber bereits zweimal im Unterhaus mit grosser Mehrheit abgelehnt. Um einen chaotischen Brexit zu vermeiden, hatte die britische Premierministerin Theresa May einen Aufschub bis Ende Juni vorgeschlagen.

Denn selbst wenn das Austrittsabkommen in einer dritten Abstimmung im Unterhaus durchgeht, braucht es noch einige Wochen Zeit, um die Gesetze entsprechend anzupassen. Auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einen ungeregelten Brexit verhindern. Er will den Ausstiegsvertrag neu verhandeln.