EU macht der Ukraine keine Geschenke

Gespannte Atmosphäre beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen: Die EU bleibt bei der Annäherung an die Ukraine hart. Hingegen machen Moldau und Georgien Fortschritte bei der Annäherung an die EU.

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EU-Ostgipfel (Tagesschau 28.11.13)

1:48 min, vom 28.11.2013

Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der krisengeschüttelten Ukraine.

Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte der amtierende luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker in Vilnius. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem verantwortlich bei inneren Reformen.

EU lässt Ukraine nicht allein

Trotz aller Kritik liess die EU die Ukraine während des zweitägigen Spitzentreffens nicht ganz fallen. Dies auch um der Opposition zu helfen: Moskau übte solange Druck aus, bis die Ukraine ein ehrgeiziges Abkommen für Assoziierung und freien Handel auf Eis gelegt hat.

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Die sechs Mitglieder

Zum 2009 gestarteten Programm der Ostpartnerschaft gehören insgesamt sechs Ex-Sowjetrepubliken. Neben der Ukraine, Moldau und Georgien sind das Weissrussland sowie Aserbaidschan und Armenien. Auch Armenien hatte sich nach dem Druck aus Moskau für die von Putin propagierte eurasische Wirtschaftsunion entschieden.

Der ukrainische Vize-Regierungschef Sergej Arbusow betonte, sein Land habe sich nicht von der EU abgekehrt. «Die Ukraine braucht Europa.» Arbusow beklagte aber, dass Brüssel beim Aushandeln des EU-Abkommens keine Entschädigung für die Verluste angeboten habe, die der Ukraine durch den Wegfall von Vorteilen auf dem russischen Markt entstünden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Kiew im Falle einer Unterschrift unter den EU-Vertrag mit wirtschaftlichen Nachteilen gedroht.

Nach Vilnius reisten auch zahlreiche ukrainische Oppositionspolitiker wie der Boxweltmeister Vitali Klitschko, die Druck für einen EU-Kurs ihres Landes machen wollten.

Berlin will Fragen mit Kiew klären

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äusserte sich skeptisch über den Pakt. «Ich habe keine Hoffnung, dass das jetzt diesmal gelingt.» Wie andere Staatenlenker auch sagte sie: «Die Tür ist offen.»

Merkel wollte am Freitag den ukrainischen Staatschef treffen. Es gebe mit Blick auf die Ukraine noch einige Fragen zu klären. «Leider sind noch nicht alle Erwartungen in Erfüllung gegangen», sagte sie.