EU macht Druck: USA wollen über PRISM informieren

Europa ist beunruhigt über den US-Datenskandal. Die EU verlangt von der amerikanischen Regierung Auskunft. Nun wird eine bilaterale Expertengruppe eingesetzt. EU-Vertreter sorgen sich vor allem um den Datenschutz für Europas Bürger. Die USA beschwichtigen derweil.

Im Skandal um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste hat die amerikanische Regierung der EU detaillierte Informationen zugesagt. Eine gemeinsame Expertengruppe soll eingesetzt werden, um mehr über das US-Spionageprogramm mit dem Namen «PRISM» zu erfahren.

Dabei wird es nach Worten von EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor allem um Fragen des Datenschutzes gehen. «Für uns Europäer ist das sehr wichtig», betonte Reding. «Die Grundrechte der Bürger sind nicht verhandelbar.» Die innere Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Bürgerrechte gehen.

USA gehen in die Offensive

US-Justizminister Eric Holder erklärte derweil, dass PRISM nur sehr begrenzt auf die Daten von Bürgern zugreife. «Es steht unter strikter Aufsicht durch die Gerichte», betonte  Holder. Der US-Kongress habe eine Kontrollfunktion.

Es müsse einen exakten und dokumentierten Nachweis der Geheimdienste auf Verbrechen geben, etwa Terror, Cyber-Angriffe oder die Weitergabe von Atommaterial. Dabei würden nicht massenweise Daten abgefragt, sondern nur individuelle Anfragen an die Internet-Service-Provider gestellt, betonte Holder.

Snowden bringt Showdown

Whistleblower Edward Snowden erklärte derweil in Hongkong, dass die USA zehntausende Hackangriffe auf chinesische Institutionen gestartet haben. Chinas «Global Times» wertete den 29jährigen Snowden nun als Chance für China: «Die chinesische Regierung sollte mehr harte Informationen von Snowden bekommen, falls er sie hat, und die Beweise in Verhandlungen mit den USA nutzen.»

China war von den USA als Hacker-Hochburg gebrandmarkt und von Menschenrechtsgruppen immer wieder für seinen Umgang mit
Dissidenten kritisiert worden.

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«Die USA haben jahrelang chinesische Computer gehackt»

1:41 min, aus Tagesschau vom 13.6.2013

Breite Zusammenarbeit mit US-Unternehmen

Zuletzt hatten britische und amerikanische Medien mehrere Berichte über Spionageaktionen der US-Geheimdienste veröffentlicht. Dabei ging es unter anderem um die geheime Sammlung von Internet- und Telefondaten über Millionen Privatpersonen rund um den Globus.

Auch die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und US-Unternehmen ist laut einem neuen Medienbericht breiter als es die jüngsten Enthüllungen vermuten liessen. Tausende Firmen würden die Geheimdienste mit Informationen versorgen und bekämen dafür Zugang zu Spionage-Erkenntnissen. Dies berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

An diesen Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satelliten Kommunikation und Spezialisten für Internet-Sicherheit, schrieb Bloomberg.

Die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den US-Geheimdiensten bleibe im rechtlichen Rahmen, betonten die Bloomberg-Quellen. Einige US-Telekommunikationsfirmen hätten jedoch Geheimdiensten Zugang zu Standorten und Daten ausserhalb der USA gewährt – was im Heimatland die Zustimmung eines Richters erfordert hätte.