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International EU-Mission im Gegenwind

Mit einer riesigen Armada will die EU das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer in Griff bekommen. Doch noch bevor die Mission startet, regt sich Widerstand.

Küstenwache greift ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf.
Legende: Ende Juni soll die Marine-Mission der EU anlaufen. Keystone

Mit Drohnen, Satelliten und Radarüberwachung will die EU den Schleppern das Handwerk legen. Selbst gezielte Aktionen vor Libyens Küste hat die EU nicht ausgeschlossen. Doch nun hagelt es Kritik.

Libyens international anerkannte Regierung lehnt die Pläne der EU im Kampf gegen die Schleuser ab. Jeder Verstoss gegen die Souveränität Libyens werde nicht akzeptiert, sagte Regierungssprecher Hatim al-Aribi, der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtler aus Deutschland kritisierten die EU-Pläne als kontraproduktiv. Das Vorhaben sei «Verrat an Europas Werten», sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, im WDR. Für viele Menschen werde die Flucht damit teurer und länger. «Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa abgeschottet vom Rest der Welt so weiterleben kann wie bisher», sagte Burkhardt.

Die Europäische Union hat am Montag ein Konzept gegen Schleuserbanden beschlossen, die Flüchtlinge von Libyen aus in die EU bringen wollen.

Ein Dreistufenplan beinhaltet eine verbesserte Aufklärung, eine Durchsuchung von Schleuser-Schiffen auf See sowie mögliche Einsätze in Libyen selbst. Über das Bürgerkriegsland werden gemäss Schätzungen 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Gesellschaftspolitisch ist es sinnvoll Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wenn sie keinen Asylanspruch haben. Leider ermöglichen es die Rechtsprechung und die Rückführungspraxis jedem,der nicht wieder zurück will, ein Schlupfloch zu finden. Das muss geändert werden. Wer meint, diesen Menschen müsse ein Verbleib gewährt werden, sollte dies auf eigene Kosten tun. Das sollte dann beinhalten: private Unterbringung, Verpflegung, Übernahme von Arztkosten und Haftung bei Unfällen etc.
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  • Kommentar von Jürg Sand, Zürich
    "Verrat an den Werten Europas". Mann, diese "Werte" sind längst Verrat an der Bevölkerung Europas!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    «Es ist eine Illusion zu glauben, dass eine hochgezogene Festung Europa, abgeschottet vom Rest der Welt so weiterleben kann wie bisher.» - So ein Schwachfug kann auch nur von einem links bornierten 'Kein Mensch ist illegal!'-Goober kommen. Australien macht es gerade vor, wie man sich als Land effektiv vor unerwünschten Invasoren schützt. Natürlich ist Europa exponierter als Australien, aber es ist eben alles eine Frage des Willens und des Wollens.
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    1. Antwort von Erwin Jenni, Ottikon
      @ Absolut richtig, Herr Christen. Ich bin mir langsam sicher, dass man willentlich gar nicht so recht das Problem lösen will. Europa scheint nachwievor die grosse Schuld des 2. Weltkrieges auf diese Weise abarbeiten zu wollen. Damals verwehrte man den Juden bis auf kleine Ausnahmen die Hilfe. Heute kippt es ins Gegenteil. Die Politiker wollen lieber "Gutmenschen" sein, als der Realität ins Auge zu sehen. Unsere Naivität ist kaum mehr zu begreifen, wenn man sieht wie die islamische Welt wütet!
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