Beziehungen Türkei-Europa EU-Parlament will Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Grund ist der Demokratieabbau in der Türkei. Präsident Erdogan wirft der EU schon seit längerem eine Hinhaltetaktik vor.

Erdogan an einer AKP Konferenz. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte im April moniert, dass die Türkei von der EU hingehalten werde. Reuters

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das EU-Parlament fordert ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wenn die Türkei die Verfassungsreform wie geplant umsetzt.
  • Die grosse Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Resolution, die aber für die Mitgliedsländer nicht bindend ist.
  • Der zuständige türkische Aussenminister weist die Forderungen zurück. Die Türkei strebe weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU an.
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Türkische Verfassungsreform

Die geplante Verfassungsreform soll die Machtbefugnisse des Präsidenten deutlich ausweiten und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Venedig-Kommission des Europarats, der angesehene Verfassungsexperten angehören, sieht darin eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Türken haben der Reform im April knapp zugestimmt.

Das EU-Parlament hat eine offizielle Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für den Fall gefordert, dass die umstrittene Verfassungsreform im Land umgesetzt wird. Die EU-Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten müssten dann «unverzüglich» handeln, verlangte das Parlament.

Das EU-Parlament äusserte harsche Kritik am Demokratieabbau in der Türkei seit dem Putschversuch vom letzten Sommer. Die Massnahmen der Türkei hätten «unverhältnismässige und lange anhaltende negative Auswirkungen» für viele Bürger und die Grundrechte im Lande. Das Parlament erinnert auch an die Massenentlassungen und -inhaftierungen von Beamten, Richtern, Wissenschaftlern, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten seit dem Putschversuch.

Besonders besorgt äusserte sich das Parlament über die Lage in dem vorwiegend von Kurden bewohnten Südosten der Türkei. Verschiedenen Berichten zufolge wurden aus der Region zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 eine halbe Million Menschen vertrieben. Etwa 2000 Menschen seien bei Einsätzen der Armee getötet worden.

«  Wir müssen fair und ehrlich miteinander umgehen und sollten uns nicht länger gegenseitig zum Narren halten. »

Manfred Weber
Vorsitzender der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP)

Der Dialog mit der Türkei solle nicht abgebrochen, sondern auf eine «ehrliche Grundlage» gestellt werden, so der FDP-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Es könne nicht angehen, dass die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan «westliche Werte mit Füssen tritt und gleichzeitig Jahr für Jahr EU-Beitrittshilfen kassiert».

«  Die Aufforderung des EU-Parlaments basiert auf haltlosen Behauptungen und Beschuldigungen. »

Türkisches Aussenministerium

Die türkische Regierung hat die Aufforderung des EU-Parlaments für eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei scharf zurückgewiesen. «Für uns ist diese Entscheidung null und nichtig», teilte das türkische Aussenministerium mit.

EU-Minister Ömer Celik sagte, die Abstimmung zeige das «fehlende Vertrauen» zwischen der Türkei und der EU. Vor der Abstimmung im EU-Parlament hatte Celik betont, dass die Türkei weiter eine Vollmitgliedschaft in der EU anstrebe und sich nicht mit weniger zufrieden geben werde.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon im April moniert, dass die Türkei von der EU hingehalten werde. Dauere dieser Zustand an, könne das Land seine Position zu einem EU-Beitritt revidieren, sagte Erdogan. «Warum sollen wir noch länger warten? Wir sprechen bereits seit rund 54 Jahren.» Er stellte ein mögliches Referendum in der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft in den Raum.

Die Ausstiegsklausel für die Türkei-Gespräche

In den Leitlinien für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist vorgesehen, dass die Gespräche bei einem «schwerwiegenden und anhaltenden Verstoss» gegen europäische Grundwerte vorübergehend gestoppt werden. Konkret genannt sind die Prinzipien der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Wird ein solcher Verstoss festgestellt, müsste eigentlich die EU-Kommission das Aussetzen der Verhandlungen empfehlen. In der Folge würde es dann eine Abstimmung im Kreis der Mitgliedstaaten geben. Beschlossen wäre der Vorschlag, wenn ihm 16 der insgesamt 28 Länder zustimmen, sofern diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger in der Union vertreten. Ein vollständiger und endgültiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen ist in den Leitlinien nicht vorgesehen. Eine solche Entscheidung könnte nur dann getroffen werden, wenn sich alle 28 EU-Staaten einig sind.