Fünf Jahre wurde verhandelt – jetzt ist eine Vereinbarung auf dem Tisch. Diese wird zwar nicht verpflichtend zum Gesetz gemacht, doch wollen alle EU-Staaten dies national so regeln. Nach den Anschlägen in Paris hatte unter anderem Frankreich die Speicherung der Daten gefordert.
Nur so könnten zurückkehrende Dschihad-Kämpfer aus Syrien oder dem Irak aufgespürt und von ihnen ausgehende «Terror-Risiken» wirksam bekämpft werden, begründete der französische Innenminister Bernard Cazeneuve.
«Schlagkräftiges Instrument»
Nach fünf Jahren Verhandlungen sei endlich eine Einigung gefunden worden. «Das wird ein schlagkräftiges Instrument in den Händen unserer Behörden sein», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Das EU-Parlament hatte diese Speicherung auf Vorrat aus Datenschutzgründen lange Zeit blockiert. Nach den Anschlägen gegen die französische Satire-Zeitung «Charlie Hebdo» im Januar gab es jedoch seinen Widerstand auf.
Reform von Europol
Die EU-Innenminister stimmten zudem einer Reform der Europol-Verordnung zu, um die Behörde stärker auf die Bedürfnisse im Kampf gegen Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität auszurichten. An Europol ist auch die Schweiz beteiligt.
Unter den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten würden die Polizeibehörden so zu einem «Drehkreuz der EU beim Informationsaustausch», erklärte die Kommission. Das EU-Parlament muss der Änderung noch endgültig zustimmen.
