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International EU verklagt Deutschland wegen PKW-Maut

Der Maut-Streit zwischen Brüssel und Berlin eskaliert. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer diskriminiert.

Die Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer, heisst es von Brüssel.
Legende: Die Abgabe diskriminiere ausländische Autofahrer, heisst es aus Brüssel. Keystone

Über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die EU-Kommission hat grundsätzliche Bedenken gegen die Strassenbenutzungsgebühr. Sie wird Deutschland daher vor dem Gerichtshof verklagen.

«Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend», erklärte die Brüsseler Behörde. Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüsste die Klage. «Das ist eine gute Nachricht», erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Er warf der Kommission vor, sie habe das Verfahren «schon viel zu lange verzögert».

Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die deutsche Maut würde zwar für In- und Ausländer fällig. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer genau in Höhe der Maut entlastet werden. Dies führte faktisch zu einer Befreiung von der Maut, kritisierte die Kommission. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.

«Abgabe ist europarechtskonform»

Verkehrsminister Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass der Gerichtshof zugunsten der Bundesregierung entscheiden werde. «Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen.»

Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer «Klatsche mit Ansage», die «hochnotpeinlich» sei für die Bundesregierung. «Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch grösseren Schaden zu vermeiden», forderte Hofreiter.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Georg Schneider (Merguez)
    Viele Kommentatoren scheinen nicht zu verstehen, dass sich die deutschen Politiker und allen voran die Regierung über diese Klage freuen. Es ist nämlich so, dass - mal abgesehen davon, dass diese Klage gerechtfertigt ist - die deutschen Politiker nun eine Entschuldigung für das Nichteinhalten ihres Versprechens von wegen deutsche Kfz-Lenker würden finanziell entlastet werden, vorlegen können. Die haben also nun sozusagen ''s'fünferli und s'weggli'' bekommen. Der dumme ist der Autofahrer.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
    Grundsätzlich machen es die Deutschen richtig. Die Ausländer belasten eben halt auch die Infrastruktur, die man via Steuern ja bezahlt. Ich möchte aber dann das Deutsche Geheule hören, wenn die Schweiz von den Deutschen Einwanderern entsprechend Kohle für die Infrastruktur verlangt, die die Schweizer vorher ja mit den Steuern bezahlt haben.
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    1. Antwort von Udo Gerschler (UG)
      Das der Hofreiter mit seinen Grünen keinen Durchblick haben ist man gewöhnt.Aber das Deutsche Einwanderer keinen Beitrag beim Aufbau der Infrastruktur der Schweiz leisten,da liegen sieauch etwas daneben.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Andere Länder in der EU, die schlechtere Verkehrsinfrastrukturen haben, verlangen höhere Gebühren. Die Großenteils guten Strassen werden über Steuern öffentlich finanziert. Im Süden und Westen sind es teilweise private Investoren, die sich die Strassen durch den Verkehr finanzieren lassen.
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