Über die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die EU-Kommission hat grundsätzliche Bedenken gegen die Strassenbenutzungsgebühr. Sie wird Deutschland daher vor dem Gerichtshof verklagen.
«Nach Auffassung der Kommission ist die Pkw-Maut diskriminierend», erklärte die Brüsseler Behörde. Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt begrüsste die Klage. «Das ist eine gute Nachricht», erklärte der CSU-Politiker in Berlin. Er warf der Kommission vor, sie habe das Verfahren «schon viel zu lange verzögert».
Die Pkw-Maut sollte schon Anfang dieses Jahres in Kraft treten. Sie liegt wegen des Streits mit der EU-Kommission aber auf Eis. Die deutsche Maut würde zwar für In- und Ausländer fällig. Inländer sollen aber über die Kfz-Steuer genau in Höhe der Maut entlastet werden. Dies führte faktisch zu einer Befreiung von der Maut, kritisierte die Kommission. Sie sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten in einigen Fällen zu teuer.
«Abgabe ist europarechtskonform»
Verkehrsminister Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass der Gerichtshof zugunsten der Bundesregierung entscheiden werde. «Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen.»
Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einer «Klatsche mit Ansage», die «hochnotpeinlich» sei für die Bundesregierung. «Für die Bundesregierung ist es überfällig, diese Maut endlich zurückzuziehen, um noch grösseren Schaden zu vermeiden», forderte Hofreiter.
