Das EU-Parlament spielt bei den Verhandlungen zwischen der EU und Grossbritannien über den Brexit eine zentrale Rolle. Es muss dem Abkommen über den Austritt Grossbritanniens am Ende zustimmen. Heute Morgen diskutierte das Parlament über eine Resolution, in welcher es die eigenen roten Linien festschreibt:
- Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Grossbritannien über einen EU-Austritt geeinigt.
- 516 Abgeordnete stimmten für eine Resolution. 133 lehnten sie ab, 50 enthielten sich.
Der Deutsche Manfred Weber ist der Chef der grössten Fraktion im EU-Parlament, jener der Volksparteien. Er begann seine Ausführungen mit einer Frage: «Was bedeutet es, die EU zu verlassen?» So spreche die britische Premierministerin zwar von einem harten Brexit, gleichzeitig soll Grossbritannien aber auch in Zukunft bei Europol mit dabei sein, oder trotz hartem Brexit sollen die britischen Unternehmen weiterhin einen bestmöglichen Zugang zum Binnenmarkt haben.
«Entweder man ist drinnen oder draussen»
Er befürchte, dass London einfach die negativen Punkte der EU weglassen und bei den positiven trotzdem mitmachen wolle – aber das werde nicht passieren: Entweder man sei draussen oder drinnen, so Weber weiter.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker doppelte nach: Ein Drittstaat könne nie die gleichen Vorteile haben wie ein Mitglied, und es sei Aufgabe des Parlaments, die Einhaltung dieses Grundsatzes zu überwachen.
Damit ist klar: Das Parlament wird auch während den Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen und Zwischenresultate immer wieder diskutieren können.
Pitella tritt Farage auf den Schlips
Eine klare Mehrheit des Parlaments hat auch bereits klare Vorstellungen zum künftigen Verhältnis, wie der Chef der Sozialdemokraten, Gianni Pitella ausführte: Das Parlament werde nur dann einem Freihandelsabkommen zustimmen, wenn sich die Briten auch künftig an europäische Standards hielten – beim Klima- und Umweltschutz etwa, aber auch beim Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Das Parlament werde nie ein Steuerparadies in unmittelbarer Nachbarschaft dulden, so Pitella. Mit einer solch klaren Haltung konfrontiert, erwiderte der Brite Nigel Farage, der Vater des Brexit: Wenn das EU-Parlament die Briten zwingen wolle, vom Verhandlungstisch davonzulaufen, bitte schön, das werde nicht Grossbritannien weh tun, niemand zwinge die Briten deutsche Autos zu kaufen, französischen Wein zu trinken oder auch belgische Schokolade zu essen.
Nicht die EU verlässt Grossbritannien, Grossbritannien verlässt die EU.
Grossbritannien könne auch mit dem Rest der Welt geschäften, sagte Farage. Worauf Kommissionspräsident Juncker meinte: «Sanfte Neugeburten sehen verlockend aus. Aber ich möchte das auch Herrn Farage sagen: Nicht die EU verlässt Grossbritannien, Grossbritannien verlässt die EU.» In dem Punkt sind sich die wichtigen EU-Institutionen einig: Zuerst wird über den Brexit und dann über die Zukunft verhandelt wird, und dass Rosinenpicken nicht in Frage kommt.
Die Rolle des EU-Parlamentes beim Brexit
| Das Europaparlament muss nach Artikel 50 des EU-Vertrages einem Abkommen über den Ausstieg der Briten aus der EU zustimmen. Das gibt den Parlamentariern eine gewisse Verhandlungsstärke. Aus ihrer Sicht müssen sie auch eine Abmachung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien absegnen. |
| Wichtig ist es den Abgeordneten, zu klären, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Grossbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll. Hier lautet das Ziel: Gleiche Rechte für beide Gruppen. Die Abgeordneten weisen zudem darauf hin, dass es gegen EU-Recht verstossen würde, wenn London vor einem EU-Austritt Verhandlungen über mögliche Handelsabkommen mit Drittländern beginnen würde. |
| London hatte vergangene Woche den Austritt aus der EU offiziell verkündet. Am Freitag verschickte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien an die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Ende April sollen diese bei einem Gipfel in Brüssel beschlossen werden. Die britische Premierministerin Theresa May will den EU-Austritt und ein freies Handelsabkommen mit der Union bis 2019 unter Dach und Fach bringen. Verschiedene Beobachter halten diesen Fahrplan für wenig realistisch. |
