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EU zum Brexit «Wir werden kein Rosinenpicken zulassen»

  • Die EU hat Grossbritannien vor «negativen wirtschaftlichen Folgen» durch den Brexit gewarnt.
  • Brüssel will den EU-Binnenmarkt schützen und «kein Rosinenpicken» von Seiten Grossbritanniens in Wirtschaftsfragen zulassen.
  • Grossbritannien sei nach dem Brexit ein Drittland.

Donald Tusk.
Legende: EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt die Leitlinien der EU bei einer Konferenz in Luxemburg vor. Keystone

Der von London angekündigte Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion werde «unvermeidlich zu Reibungen» in den beiderseitigen Handelsbeziehungen führen, heisst es in dem vorgelegten Entwurf für Leitlinien der EU zu den künftigen Beziehungen.

Anders als von Grossbritannien gewünscht will die EU nach dem Brexit nur ein herkömmliches Freihandelsabkommen mit London abschliessen, wie aus einem Entwurf der Leitlinien hervorgeht.

«Ein solcher Pick und Mix-Ansatz sei nicht im Interesse der EU», betonte Tusk. Die EU wolle ihren Binnenmarkt schützen. Wer den ungehinderten Zugang haben wolle, müsse das ganze Menü akzeptieren. Damit werde der britische Finanzplatz künftig die Rechte eines normalen Drittstaates haben - mehr nicht, sagt SRF-Korrespondent Oliver Washington.

Im März sollen die Leitlinien von den EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Start von Verhandlungen über ein von London gewünschtes Handelsabkommen beschlossen werden. Die Handelsgespräche könnten dann im April beginnen. Offizielle Vereinbarungen sollen aber erst getroffen werden, wenn Grossbritannien nach dem Austritt ein «Drittstaat» ist.

May fordert umfassendes Freihandelsabkommen

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Brexit im März 2019 und einer etwa zweijährigen Übergangsphase auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Sie hatte am Freitag bekräftigt, dass sie stattdessen ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU abschliessen will, das die meisten Wirtschaftsbereiche einschliesst.

Forderungen, die für Brüssel inakzeptabel sind, sagt Washington. Diplomaten in Brüssel beschreiben das Londoner Konzept als Binnenmarkt Light, oder auch als Zollunion Light. Und das komme eben nicht in Frage, so Tusk: «Eines muss absolut klar sein, das ist keine Möglichkeit einen exklusiven Zugang zu haben, auf einen Teil unserer Wirtschaft.»

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