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International Eurogruppe verliert Geduld mit Griechenland

Die Finanzminister der Eurogruppe wollten bei ihrem heutigen Treffen eigentlich über die Reformpläne der griechischen Regierung diskutieren. Doch die konkretisierten Massnahmen, die Griechenland vorschlägt, reichen ihnen nicht, um neue Hilfsgelder auszuzahlen. Dabei drängt die Zeit.

Politiker am Euro-Finanzministertreffen
Legende: «Wir haben mehr als zwei Wochen verloren»: Eurogruppen-Chef Dijsselbloem (hinten) am heutigen Treffen. Keystone

Die Euro-Finanzminister haben ihre Beratungen in Brüssel zur Schuldenkrise in Griechenland ohne Beschlüsse beendet. Es werde zum Thema keine gemeinsame Erklärung der 19 Euro-Staaten geben, erklärten zwei EU-Vertreter.

Die Minister seien sich aber einig, dass nun Fortschritte erzielt werden müssten. Konkret heisst das: Die Eurogruppe wird vorerst keine neuen Hilfsgelder an Griechenland auszahlen.

Reformpläne unzureichend

Damit nimmt der Schuldenstreit zwischen Griechenland und den europäischen Ländern an Dramatik weiter zu. Denn: Die Euro-Finanzminister hätten heute eigentlich über Reformpläne der griechischen Regierung diskutieren wollen, die als Voraussetzung für die Auszahlung neuer Hilfsgelder gelten. Vor knapp zwei Wochen hatten sich die Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung des Hilfspaketes geeinigt und eine Reformliste aus Athen als Grundlage für neue Milliardenkredite akzeptiert. Sie forderten von Athen aber Präzisierungen zu den geplanten Reform-Massnahmen.

Darauf sandte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis zwar einen Brief mit neuen Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Bereits vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel machte Dijsselbloem aber klar, dass die Vorschläge unzureichend sind: «Von den 20 Massnahmen, die die Griechen ergreifen mussten, haben sie sechs präsentiert. Wir haben mehr als zwei Wochen verloren, in denen sehr wenig Fortschritte gemacht worden sind.»

Gespräche am Mittwoch möglich

Dabei drängt die Zeit: Die Kassen in Athen sind laut Informationen aus Griechenland nämlich fast leer. Allein im März muss das Land aber Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen. Führende Ökonomen sehen Griechenland vor dem Staatsbankrott, wenn Athen nicht ein drittes Hilfsprogramm erhalte.

Legende: Video Griechenland nahe am Bankrott abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.03.2015.

Tsipras holt die Vergangenheit ein

Mitverantwortlich für die leeren Kassen sei auch die Partei Syriza, meint SRF-Korrespondent Werner van Gent. Die vormalige Oppositionspartei habe zuvor den Griechen vom Begleichen ihrer Steuern abgeraten. Nun sei aber Alexis Tsipras als amtierender Premierminister genau auf diese Einnahmen dringend angewiesen. Ob dieser Wandel auch bei Bevölkerung vonstatten gehe, sei äusserst fraglich.

Bevor Gelder aus Brüssel fliessen können müssen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) aber formell grünes Licht geben.

Die Eurogruppe drängt deshalb auf ein Einlenken Athens. Laut Eurogruppen-Chef Dijsselbloem müssen nun «lieber heute als morgen» konkrete Gespräche zwischen Griechenland und den Vertretern der Geldgeber beginnen. «Die Hauptsache ist jetzt, nicht mehr Zeit zu verlieren.»

Dazu gibt es nun auch Hoffnung: EU-Diplomaten erklärten, dass die Athener Regierung und Vertreter der Geldgeber am Mittwoch erneut Gespräche über den Spar- und Reformkurs aufnehmen sollen.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Die EURO-Staaten sollten schleunigst die Griechen, die sich an keine Abmachungen halten, aus ihrem Klub werfen. Lieber ein Ende mit Schrecken. Das wird die EU zwar viele Milliarden kosten. Aber dann müssten die Griechen einmal zeigen, ob sie mit ihrer alten Währung sich behaupten können. Verschuldet ist dieses Land schon seit mehr als 100 Jahren. Mit und ohne Euro.
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  • Kommentar von Paul Geiger, Ermatingen
    Ich liebe Griechenland und freu mich, dass der diktatorischen Politclicke in Brüsel etwas Paroli geboten wird. Was ist, wenn GR aus der Nato austritt? Wenn GR ein paar hunderttausend Flüchtlinge nach Europa schick? Wenn die Drachme wieder eingeführt wird? Wenn eventuell China oder Russland kurzfristig Geld gibt? Die Aroganz der Eu Bosse kent keine Grenzen. Der Kriegstreiber Junker will sogar eine EU Armee. Sind diese Leute so degenerert, manipuliert und böse dass der Menschenverstand fehlt?
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      ...die EU ist Machtgeil! Sie möchte gerne Putins Gas zu verbilligten Preisen - wenn das nicht hinhaut, dann hilft man mit der Nato etwas nach...
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  • Kommentar von Armin Hug, Kreuzlingen
    Nur schon der Aufruf eines Ministerpräsidenten an die Bevölkerung die Steuern nicht zu bezahlen zeigt auf, dass dieses Land nicht "Euro-kompatibel" ist. Ich verstehe alle Politiker, die für ein "Schrecken mit einem Ende" optieren.
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