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International Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Die Annexion der Krim verstösst gegen internationales Recht, urteilt der Europarat. Aus diesem Grund hat die Institution Russland das Stimmrecht entzogen und einen Ausschluss angedroht. Die russische Delegation reagiert empört.

Legende: Video Ein starkes Zeichen gegenüber Russland abspielen. Laufzeit 02:34 Minuten.
Aus Tagesschau vom 10.04.2014.

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat den russischen Abgeordneten wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen. Die Versammlung hat in Strassburg diese Strafe mit einem Ausschluss aus Führungsgremien der Versammlung und Beobachtermissionen des Europarates verschärft.

Ausschluss Russlands droht

Verknüpft wurde damit auch eine Drohung: Wenn Russland die Annexion der Krim nicht rückgängig macht, dann könnten die Russen auch ausgeschlossen werden, hiess es in der mit grosser Mehrheit angenommenen Resolution.

Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Die Russen können sich an den Debatten beteiligen, dürfen jedoch nicht abstimmen. Eine weitergehende Forderung, die 18 russischen Abgeordneten komplett auszuschliessen, wurde zurückgewiesen. In der Debatte wurde die Annexion der Krim als Verstoss gegen internationales Recht scharf verurteilt. Die russische Delegation reagierte verärgert und verliess aus Protest den Sitzungssaal.

«Putin ist ein Diktator, und Stalin ist sein Vorbild.»

Parlamentarier aus westlichen Ländern traten gemässigt auf und wollten den Dialog mit Russland nicht abbrechen. «Wir wollen nicht in das Verhalten des Kalten Krieges zurückfallen», sagte der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses, der Österreicher Stefan Schennach. Viel radikaler traten Vertreter aus Georgien, der Ukraine, Litauen und Polen auf. «Putin ist ein Diktator, und Stalin ist sein Vorbild. Putins Vorgehen in der Ukraine ist schlecht für den Frieden in Europa und nur gut für den russischen Imperialismus», sagte etwa der nationalkonservative Abgeordnete Zbigniew Girzynski aus Polen.

Häufige Strafen für Russland

Damit sind die angespannten Beziehungen zwischen der Staatenorganisation und Russland auf einem Tiefpunkt angelangt. Russland steht regelmässig in der Kritik der Menschenrechtler. Die meisten Grundrechtsbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommen aus Russland. Immer wieder wird die Regierung in Moskau zu hohen Geldstrafen verurteilt, oft wegen Übergriffen im Tschetschenienkrieg.

Die Versammlung der 47 Europaratsländer hatte den Russen bereits früher das Stimmrecht entzogen – im April 2000 wegen des Tschetschenien-Krieges. Als russische Truppen 2008 in Georgien einrückten, hat der Europarat auf Sanktionen verzichtet. Zwar kritisierten die Abgeordneten die russische Militäraktion, doch wollten sie den Dialog mit den Volksvertretern aus Moskau beibehalten. Der Europarat fördert die Demokratie in Ost und West und wacht über die Einhaltung der Grundrechte.

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36 Kommentare

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  • Kommentar von E. Meier, Basel
    Bei diesen unzähligen, willkürlichen und z.T. machtmotivierte Eorpoaratsentscheide der letzten ca. 10 Jahren; ist es nun für jeden Staat ein grosses Kompliment, wenn er von diesem Europa-Willkürverein ausgeschlossen wird!
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  • Kommentar von Michael Schnider, Fehraltorf
    Wie kann man von einer Annexion sprechen, wenn es der FREIE WILLE von weit über 90% der Bevölkerung ist??? Schaut doch bitte mal nach der Definition des Wortes Annexion! Ich finde es langsam eine regelrechte Frechheit, wie in unseren westlichen Medien berichtet wird. Von Journalismus kann man da wirklich nicht mehr sprechen. Ganz schlimm wird es, wenn man für solche eindeutige Propaganda auch noch Zwangsabgaben entrichten muss. Und bevor es jetzt los geht: ich bin kein Putin Fan.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Und der Putsch der Regierung in Kiew hat nicht gegen internationales Recht verstossen?
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    1. Antwort von Susanne Lüscher, Gossau
      Doch hat es! Es wäre doch erst einmal zu klären, wer die Schüsse auf dem Maidan abgegeben hat. Gemäss der ARD könnte es sein, dass die von der Opposition abgegeben wurde. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, das eine demokratisch gewählter Präsident mit Hilfe des Westens aus der Regierung gepuscht wird. Doch davon wollen unsere Medien nichts wissen!
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