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Interview mit Marine Le Pen (Französisch)
Aus News-Clip vom 14.05.2014.
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Europawahlen Marine Le Pen: «Die Schweiz spielt eine entscheidende Rolle»

Die Vorsitzende des Front National kritisiert im Interview mit der «Rundschau» die EU und kündigt an, im Falle eines Sieges bei den Europawahlen für mehr Bürgerrechte zu kämpfen. Die Franzosen sollen über einen Verbleib in der EU entscheiden dürfen.

Was werden Sie als Erstes tun, sollten Sie die Europawahl gewinnen?

Ich werde ins EU-Parlament gehen und eine neue Fraktion bilden, um möglichst stark zu sein. So werden wir alle Vorstösse der EU bekämpfen, welche den Franzosen Souveränität und Selbstbestimmung wegnehmen und die Franzosen einer Wirtschafts- und Einwanderungspolitik unterwerfen, die wir nicht wollen.

In dieser heterogenen Fraktion hat es ein Thema, das alle eint: die Masseneinwanderung. Welche Rolle spielt da die Schweiz?

Eine entscheidende Rolle. Sie zeigt, dass es möglich ist – Voilà! Unsere politischen Führer erklären uns seit Jahren, es gehe nicht anders. Wir seien dazu verpflichtet, uns auszuziehen, die Grenzen sperrangelweit offen zu lassen, die Masseneinwanderung zu akzeptieren. Jetzt kommt die Schweiz und erklärt uns: Wir haben das zehn Jahre gemacht, und wir haben gemerkt, dass es verhängnisvoll und schädlich ist.

Werden Sie das Gleiche verlangen, wenn Sie gewinnen?

Ich werde noch viel Schlimmeres verlangen. Als Präsidentin würde ich ein Referendum einberufen um herauszufinden, ob die Franzosen für oder gegen den Austritt aus der EU sind. Die EU ist antidemokratisch und oligarchisch geworden. Die Resultate sind in allen Bereichen so schlecht, dass der Zeitpunkt für ein Referendum gekommen ist. Schon 2005 haben die Franzosen Nein gesagt zur Verfassung. Darauf haben die UMP und die Sozialisten für sie entschieden.

Auf ihrer Website prangt sehr prominent das Schweizer Kreuz. Was wollen Sie damit aussagen?

Es zeigt unsere Empörung darüber, wie das System am Tag nach der Abstimmung die Schweiz beschimpft hatte. Die Art und Weise, wie die Kommission Druck auf die Schweiz ausgeübt, gedroht und sie erpresst hat, das war doch sehr aufschlussreich.

Das Kreuz ist eine Art Referenz an ein politisches System, das quasi verschwunden ist in Frankreich. Denn was ist heute an den Gesetzen demokratisch, die hier ganz in der Nähe in der Assemblée Nationale verabschiedet werden, wenn sie doch nur EU-Richtlinien übernehmen? Das ist nicht Demokratie. Demokratie ist doch nicht, wenn jemand einfach einen Stimmzettel in die Urne wirft. Demokratie ist, wenn der Name, der auf dem Zettel steht, bei einer erfolgreichen Wahl auch wirklich die Macht bekommt. Und das ist heute ganz klar nicht der Fall.

Werden Sie versuchen, in Frankreich Referenden einzuführen?

Ja, nicht genau wie in der Schweiz, weil es bei uns die Dinge etwas anders funktionieren. Aber wir waren stets für Volksbefragungen bei grossen Themen. Das Volk muss solche Referenden verlangen können.

Wir in der Classe Politique sind sehr alleine. Nicolas Sarkozy liess die Verfassung dahingehend verändern, dass es bei neuen EU-Erweiterungen keine neuen Referenden mehr gibt. Sehen Sie das Problem?

Sie waren in Moskau, weshalb haben Sie die aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht kommentiert?

Weil ich glaube, dass die, die momentan die Ukraine kritisieren, mitverantwortlich sind für die Situation. Die EU trägt da Verantwortung. Sie hat möglicherweise die Situation noch verschlimmert. Wir versuchen pragmatisch zu handeln, eine weise und vernünftige Lösung zu finden. Eine solche könnten teilautonome Regionen sein, die es den Ukrainern ermöglichen, weiterhin zusammen zu leben. Momentan passiert genau das Gegenteil. Die Regionen teilen sich, driften auseinander. Die einen bewegen sich Richtung Osten, und das ist ihr Recht, die anderen nach Westen – und auch das ist ihr Recht.

Vor zwei Tagen hat Femen gegen Sie protestiert, dabei sind Sie doch auch für Frauenrechte?

Hören sie auf! Femen ist nicht für Frauenrechte. Femen ist eine hysterische linke Sekte, die zulasten Dritter Aufmerksamkeit sucht. Das scheint gut anzukommen, weil sich alle Journalisten auf sie stürzen und ihnen unerhörte Aufmerksamkeit schenken, statt über die eigentliche Wahlkampagne zu berichten.

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