Affäre um Wahlkampffinanzen Ex-Staatschef Sarkozy muss vor Gericht

Porträt von Nicolas Sarkozy. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der konservative Ex-Staatschef soll bei seinem Wahlkampf 2012 die Kostenobergrenze massiv überschritten haben. Keystone

  • Nicolas Sarkozy wird sich in einer Affäre um Wahlkampffinanzen vor Gericht verantworten müssen. Ein Untersuchungsrichter ordnete einen Prozess an.
  • Sarkozy wird illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Er soll für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten haben.
  • Um das Vergehen zu verstecken, soll die konservative Partei des damaligen Amtsinhabers über ein System falscher Rechnungen rechtswidrig Wahlkampfkosten in Millionenhöhe übernommen haben.
  • Sarkozys Anwalt kündigte an, Berufung gegen den Beschluss eines Ermittlungsrichters einzulegen. Denn: Nur einer der beiden mit dem Fall befassten Ermittlungsrichter habe die Entscheidung unterzeichnet. Er sprach von einer «offenkundigen Meinungsverschiedenheit».
  • Der Untersuchungsrichter ordnete in der Affäre auch einen Prozess gegen 13 weitere Beschuldigte an.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Frankreich zahlt nichts an Sarkozys Wahlkampf

    Aus Tagesschau vom 5.7.2013

    Die französischen Konservativen der UMP haben ein finanzielles Problem. Der Staat weigert sich, die Wahlkampfzuschüsse in der Höhe von 11 Millionen zu bezahlen. Die UMP ruft jetzt die Parteimitglieder zum Spenden auf, um den Kollaps zu verhindern.