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International Experten sollen Italiens Verfassung auf Vordermann bringen

Dem italienischen Staat wird seit Jahren Instabilität und wenig Produktivität nachgesagt. Regierungschef Letta will dies ändern. Er hat eine Gruppe von Wissenschaftlern auf Reformen angesetzt. Er hofft, dass seine grosse Koalition deren Vorschläge annimmt.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta geht die geplante Verfassungsreform an. Der Mitte-Links-Politiker setzte dazu ein Komitee von 35 Wissenschaftlern ein.

Ziel der Reform ist es, Italiens politische Institutionen stabiler und effektiver zu machen. Letta zufolge sollen die Neuerungen binnen 18 Monaten beschlossen werden – vorausgesetzt, die Vorschläge finden eine Mehrheit im Parlament.

Das Expertengremium soll Empfehlungen vorlegen, wie etwa die Zahl der Parlamentarier reduziert, der aufgeblähte politische Apparat verschlankt und die Wahlgesetze geändert werden können.

Über diese Ziele sind sich zwar alle Parteien im Grundsatz einig. Streit über Detailfragen verhinderte aber in den letzten Jahren eine Verständigung.

Kontrovers diskutiert werden dagegen eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Regierungschefs und eine Direktwahl des Staatsoberhaupts.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von franz schleiniger, montecatini/italien
    Mitte-Links oder Mitte-Rechts akzeptieren jeweils den Vorschlag der Gegenseite nicht. Das hat in Italien Tradizion. Vorschläge von Experten kosten zwar sehr (!) viel, haben aber Chancen angenommen zu werden. Dass was gemacht werden muss, sind sich alle einig. Unumgänglich sind Stellenabbau in der Verwaltung und in den Parteizentralen (!) und davor haben die Parteien Angst. Sparen ist halt mindestens so unpopulär wie Steuererhöhung. Drum suchen die Experten andere Experten.
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