Experten sollen Italiens Verfassung auf Vordermann bringen

Dem italienischen Staat wird seit Jahren Instabilität und wenig Produktivität nachgesagt. Regierungschef Letta will dies ändern. Er hat eine Gruppe von Wissenschaftlern auf Reformen angesetzt. Er hofft, dass seine grosse Koalition deren Vorschläge annimmt.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta geht die geplante Verfassungsreform an. Der Mitte-Links-Politiker setzte dazu ein Komitee von 35 Wissenschaftlern ein.

Ziel der Reform ist es, Italiens politische Institutionen stabiler und effektiver zu machen. Letta zufolge sollen die Neuerungen binnen 18 Monaten beschlossen werden – vorausgesetzt, die Vorschläge finden eine Mehrheit im Parlament.

Das Expertengremium soll Empfehlungen vorlegen, wie etwa die Zahl der Parlamentarier reduziert, der aufgeblähte politische Apparat verschlankt und die Wahlgesetze geändert werden können.

Über diese Ziele sind sich zwar alle Parteien im Grundsatz einig. Streit über Detailfragen verhinderte aber in den letzten Jahren eine Verständigung.

Kontrovers diskutiert werden dagegen eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Regierungschefs und eine Direktwahl des Staatsoberhaupts.