Finanzkrise: Schlechtes Zeugnis für die EU-Kommission

Die EU-Kommission habe nicht nur die Warnsignale vor der Finanzkrise von 2008 übersehen, sondern auch bei der Bewältigung der Krise versagt. Zu diesem nicht gerade schmeichelhaften Urteil kommt der EU-Rechnungshof.

Demonstranten in Dublin vor einer Statue. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Fehlender Durchblick: Die EU-Kommission hat die finanziellen Probleme von Irland nicht erkannt. Keystone/Archiv

Die EU-Kommission hat am Anfang der Finanzkrise «unzureichend» auf die wachsenden finanziellen Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten reagiert. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Rechnungshof, der die EU-Kommission im Finanzbereich beaufsichtigt.

Ab 2008 brachte die Bankenkrise immer mehr europäische Staaten in arge finanzielle Probleme. In der Folge entwickelte sich die Schuldenkrise zum Teil schnell und auch dramatisch vorwärts. Manche Beobachter und auch Akteure waren überfordert, so auch die EU-Kommission, die oberste europäische Verwaltung. Der Europäische Rechnungshof wirft ihr in einem Untersuchungsbericht unter anderem vor:

  • Fehlender Durchblick: Obwohl sie bereits die Instrumentarien gehabt habe, die Finanzen der Mitgliedstaaten zu überwachen, habe die Kommission die finanziellen Probleme von Ländern wie Portugal oder auch Irland in ihrer Tiefe nicht gesehen.
  • Ungleichbehandlung: Die Kommission habe Länder in derselben Notsituation unterschiedlich behandelt.
  • Fehlende Dokumentation: Für wichtige Entscheide habe die Kommission zum Teil keine Dokumente abgelegt. Und wenn keine Dokumente existierten, könne man im Nachhinein auch nicht nachvollziehen, ob eine Milliardenzahlung mit entsprechenden Auflagen gerechtfertigt sei oder nicht.

Das ist definitiv kein schmeichelhaftes Urteil und es versteht sich von selbst, dass solche Fehler einem solchen Gremium wie der obersten EU-Behörde – trotz turbulenter Zeiten – nicht passieren dürften.

EU-Kommission verteidigt sich

Die Kommission weist die Vorwürfe weitgehend zurück. Sie verteidigt ihr Verhalten damit, dass vor allem am Anfang vieles sehr schnell habe passieren müssen und dass die untersuchten Länder finanziell ja wieder Tritt gefasst hätten. Trotzdem versichert sie, dass sie die Empfehlungen des Rechnungshofes sehr ernst nehme, was gleichwohl als Eingeständnis von Fehlern interpretiert werden kann.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Jean-Claude Trichet zur Eurokrise

    Aus Echo der Zeit vom 25.11.2014

    Jean-Claude Trichet war bis 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank EZB und somit für die europäische Geldpolitik während der Finanzkrise verantwortlich. Heute ist Trichet Privatmann, aber nicht weniger engagiert für europäische Geldpolitik als zuvor.

    Thomas Oberer

  • In der Euro-Krise wirkt nur die Peitsche

    Aus ECO vom 28.4.2014

    Nachrichten aus dem Euro-Raum wecken nach und nach mehr Optimismus. Griechenland, seit bald vier Jahren von internationalen Hilfsgeldern abhängig, ist an den Kapitalmarkt zurückgekehrt. Die Rosskur, welche die internationalen Geldgeber Athen verschrieben haben, scheint zu wirken. Italien und Frankreich hatten diesen Druck von aussen nicht – und sind prompt zu den neuen Sorgenkindern Europas geworden.