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International Flüchtlinge: EU einigt sich auf kleinsten gemeinsamen Nenner

Eine kleine Einigung in der Flüchtlingspolitik: Das ist das Ergebnis nach dem ersten langen Tag des EU-Gipfels. In den frühen Morgenstunden präsentierten Angela Merkel und ihre Amtskollegen ihre Pläne: Die Aussengrenzen sollen besser geschützt werden.

Legende: Video EU plant Flüchtlings-Sondergipfel mit der Türkei abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.02.2016.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben an ihrem ersten Gipfeltag bis tief in die Nacht über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei zeigte sich: Sie richten ihren Fokus immer klarer auf die Kontrolle der Aussengrenzen. Die Zahl der Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen, soll rasch zurückgehen.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Den Staats- und Regierungschefs der EU ging es vor allem darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. Diese erreichen sie, indem sie den Fokus von den Streitpunkten über die internen Probleme auf ein allen gemeinsames Ziel verlagern.

So konnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel bilanzieren: «Es war heute deutlich zu spüren, dass alle unterstützen, dass wir unsere Aussengrenzen schützen müssen und wollen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren wollen und wir wollen illegale Immigrationen bekämpfen.»

Um das zu erreichen gibt es ein zentrales Instrument: «Die wesentliche Aussage für mich heute ist, dass wir den EU-Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt haben, sondern dass wir gesagt haben: ‹er ist unsere Priorität bei der Umsetzung der Ziele›», so Merkel weiter.

Keine heiklen Fragen zur Türkei

Dass diese Zusammenarbeit heikel ist, dass insbesondere Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei aus menschrechtlichen Gründen problematisch sind, scheint die Staats- und Regierungschefs wenig zu kümmern. Es soll nun vielmehr schnell vorwärts gehen.

Dass die EU-Länder unter sich tief zerstritten sind, wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge und um Obergrenzen geht, trat dabei ein wenig in den Hintergrund. Einzig EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, sie hätten festgehalten, dass Sololäufe nicht empfehlenswert seien. Doch dürften diese auch weniger zu reden geben, wenn es der EU tatsächlich gelingen sollte, sich besser abzuschotten.

Neuer Sondergipfel mit der Türkei

Wegen der Bombenanschläge der vergangenen Tage in der Türkei hatte Premierminister Davutoglu seine Teilnahme am EU-Flüchtlingsgipfel bekanntlich abgesagt. Nun plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. «Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Für die innenpolitisch bedrängte deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das Türkei-Spitzentreffen eine wichtige Bedeutung, denn am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die CDU-Chefin sieht die Türkei als einen entscheidenden Partner zum Bewältigen der Flüchtlingskrise. (sda)

Am EU-Gipfel von Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs zunächst einen drohenden «Brexit» abwenden. Dann geht es um die Flüchtlingspolitik. Entscheide sollen am Freitagvormittag gefällt werden.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Bleibt wohl oder übel nichts anderes übrig, mit Erdogan in der Flüchtlingsfrage ins Gespräch zu kommen. Putin übrigens gehört zu einer noch viel schlimmeren Kategorie, was viele hier nicht hindert, ihn nach allen Regeln der Kunst zu rechtfertigen und zu lobpreisen. Selbst die größten Ignoranten sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich in der Türkei als Einfallstor mehr als drei Millionen Flüchtlinge aufhalten. Und selbst die in D angekommen sind, werden sich später auf ganz Westeuropa verteilen.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Wer einen Packt mit dem Teufel eingeht muss das Wasser aber tatsächlich Oberkante Unterlippe haben.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Der türkische Präsident Erdogan, der eine personifizierte Fluchtursache ist, wird von Merkel als Partner ausgewählt, dass birgt grosse Risikien. Europa macht sich erpressbar. Inzwischen bombardiert die Türkei rücksichtslos die Kurden. Die Regierung in Ankara wird dafür bezahlt, dass sie als rücksichtsloser Türsteher die „Drecksarbeit“ bei der Flüchtlingsabwehr erledigt. Die EU zögert nicht, international bindende Abkommen als Ballast abzuwerfen, um Flüchtlinge abzuwehren.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die Hauptsache ist für Merkel, dass die Türkei ankommende Flüchtlinge nicht mehr nach Europa passieren lässt. Mit miesen Deals mit dem Terrorpaten Erdogan löst man die Flüchtlingskrise nicht, sondern sorgt für mehr Krieg und Gewalt, mehr Terror und noch mehr Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben werden. Massiver Druck auf Erdogan, um die Unterstützung islamistischer Terrororganisationen durch den türkischen Staat endlich zu beenden! Ein Handel mit Erogan ist der falsche Weg.
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