Die Staats- und Regierungschefs der EU haben an ihrem ersten Gipfeltag bis tief in die Nacht über die Flüchtlingskrise beraten. Dabei zeigte sich: Sie richten ihren Fokus immer klarer auf die Kontrolle der Aussengrenzen. Die Zahl der Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen, soll rasch zurückgehen.
Kleinster gemeinsamer Nenner
Den Staats- und Regierungschefs der EU ging es vor allem darum, Geschlossenheit zu demonstrieren. Diese erreichen sie, indem sie den Fokus von den Streitpunkten über die internen Probleme auf ein allen gemeinsames Ziel verlagern.
So konnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel bilanzieren: «Es war heute deutlich zu spüren, dass alle unterstützen, dass wir unsere Aussengrenzen schützen müssen und wollen, dass wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren wollen und wir wollen illegale Immigrationen bekämpfen.»
Um das zu erreichen gibt es ein zentrales Instrument: «Die wesentliche Aussage für mich heute ist, dass wir den EU-Türkei-Aktionsplan nicht nur bekräftigt haben, sondern dass wir gesagt haben: ‹er ist unsere Priorität bei der Umsetzung der Ziele›», so Merkel weiter.
Keine heiklen Fragen zur Türkei
Dass diese Zusammenarbeit heikel ist, dass insbesondere Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei aus menschrechtlichen Gründen problematisch sind, scheint die Staats- und Regierungschefs wenig zu kümmern. Es soll nun vielmehr schnell vorwärts gehen.
Dass die EU-Länder unter sich tief zerstritten sind, wenn es um die Verteilung der Flüchtlinge und um Obergrenzen geht, trat dabei ein wenig in den Hintergrund. Einzig EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, sie hätten festgehalten, dass Sololäufe nicht empfehlenswert seien. Doch dürften diese auch weniger zu reden geben, wenn es der EU tatsächlich gelingen sollte, sich besser abzuschotten.
Neuer Sondergipfel mit der Türkei
| Wegen der Bombenanschläge der vergangenen Tage in der Türkei hatte Premierminister Davutoglu seine Teilnahme am EU-Flüchtlingsgipfel bekanntlich abgesagt. Nun plant die EU Anfang März einen neuen Sondergipfel mit der Türkei. «Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Für die innenpolitisch bedrängte deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das Türkei-Spitzentreffen eine wichtige Bedeutung, denn am 13. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an. Die CDU-Chefin sieht die Türkei als einen entscheidenden Partner zum Bewältigen der Flüchtlingskrise. (sda) |
Am EU-Gipfel von Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs zunächst einen drohenden «Brexit» abwenden. Dann geht es um die Flüchtlingspolitik. Entscheide sollen am Freitagvormittag gefällt werden.
