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International Flüchtlingskrise belastet EU-Budgets

Der massenhafte Andrang von Flüchtlingen in Europa bringt manche Staatsbudgets der Aufnahmeländer ins Wanken. In der Folge lassen sich offenbar die Schuldenregeln nach dem Maastricht-Vertrag kaum noch einhalten. Nun sollen die EU-Regeln für die Staatsdefizite geprüft werden.

EU-Kommissar Moscovici
Legende: EU-Kommissar Moscovici: Man muss die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen prüfen. Keystone

Auf die EU-Staaten kommen in der Flüchtlingskrise neue Ausgaben in Milliardenhöhe zu. Das wird die Haushalte belasten. Die Finanzminister wollen deshalb die Schuldenregeln lockern. Die EU-Kommission muss dieses Ansinnen erst einmal prüfen.

Legende: Video Bewährungsprobe für Europa abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 07.09.2015.

Defizitgrenzen auf den Prüfstand stellen

Wegen der Flüchtlingskrise verlangen die EU-Staaten eine Lockerung der vereinbarten Schuldenregeln. Die EU-Finanzminister baten die EU-Kommission zu prüfen, ob die Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beim Staatsdefizit angerechnet werden können. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Laut Maastricht-Vertrag soll das Defizit drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten.

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, die Staaten müssten nun zusätzliche Kosten stemmen, etwa für die Aufnahme von Flüchtlingen, deren Integration in den Arbeitsmarkt oder auch für Sicherheitsfragen. «All diese Elemente haben Auswirkungen auf den Haushalt der EU und auf die nationalen Haushalte», sagte Gramegna. «Jeder sieht doch, dass dies eingestuft werden könnte als ausserordentliche Umstände, die im Stabilitäts- und Wachstums-Pakt vorgesehen sind.»

Neue Diskussion im Oktober

Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. Auf die Frage, ob auch Staaten wie Deutschland, Österreich und Finnland – die stets die strenge Einhaltung der Stabilitätsregeln fordern – dieses Ansinnen unterstützten, sagte Gramegna im Anschluss an ein Treffen der EU-Finanzminister: «Dieses Thema war gar nicht umstritten.»

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici versprach eine Analyse dieser Frage: «Man muss die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen dieser Krise auf die einzelnen Haushalte prüfen.» Die Finanzminister könnten bei ihrem nächsten Treffen Anfang Oktober darüber diskutieren.

Frage aus verschiedenen EU-Ländern

Zuvor hatte der EU-Kommissar bereits erklärt, dass Österreich, Italien, Irland und Luxemburg die Frage nach den Auswirkungen auf den Stabilitätspakt aufwerfen dürften. Die EU-Haushaltsregeln müssten aber eingehalten werden.

Dem Wachstums- und Stabilitätspakt zufolge darf die Gesamtverschuldung in einem Euro-Land 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten und das aktuelle Defizit nicht über drei Prozent des BIP liegen. Immer wieder geraten einzelne Mitgliedsländer mit der EU-Kommission wegen der Einhaltung der Regeln in Konflikt, zuletzt auch Italien und Frankreich.

München: 40'000 Neuankömmlinge am Wochenende

Vor dem Hintergrund des ungebremsten Flüchtlingsandrangs hat die bayerische Landeshauptstadt München jetzt sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch die Chefs der anderen Bundesländer aufgefordert, mehr zu tun.

Am Freitag wurden bis Mitternacht 10'000 Menschen in der Stadt erwartet, wie die Regierung von Oberbayern mitteilte. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter forderte deshalb die anderen Bundesländer dringend zur Unterstützung auf.

München sei angesichts von 40'000 am Wochenende erwarteten Flüchtlingen mit seinen Kapazitäten am Limit. Tausende hätten sich auf den Weg gemacht. Es sei Aufgabe der Bundeskanzlerin und der anderen Länderchefs, mehr zu tun.

Belgien hilft Nordrhein-Westfalen

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen erhält bei der Unterbringung von Flüchtlingen mittlerweile Hilfe vom angrenzenden Belgien. Nach einem Besuch belgischer Regierungsvertreter seien 39 Flüchtlinge aus einer Unterkunft in Bielefeld mit dem Bus nach Belgien gefahren, sagte eine Sprecherin der Stadt.

Hintergrund sei eine Absprache zwischen der Bundesregierung und Belgien. Die Kommune sei zuvor von der Bezirksregierung Arnsberg über den Besuch der Belgier informiert worden. Diese Behörde koordiniert die Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.

Einem Bericht zufolge ist vereinbart worden, dass Belgien insgesamt 250 Flüchtlinge aus deutschen Aufnahmeeinrichtungen übernimmt. Nach Informationen der Zeitung «Neue Westfälische» sollen die belgischen Regierungsvertreter vor allem darauf geachtet haben, gut qualifizierte Flüchtlingen zu bekommen. Dies konnte die Stadtsprecherin nicht bestätigen.

310'000 übers Mittelmeer

Seit Jahresbeginn sind laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) bereits mehr als 430'000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Fast 2750 weitere seien auf der Überfahrt ums Leben gekommen oder gälten als vermisst. Fast 310'000 seien in Griechenland angelandet, mehr als 120'000 in Italien.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Hier kommt bei weitem mehr ins Wanken als die Jahresbudgets. Das Geld ist wahrscheinlich vorerst das kleinere Übel, wird aber, wenn es ausgeht (und es geht aus!), eine politische Krise verursachen, die dieses Schönwetterkonstrukt EU umwirft.
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Es ist an unserer Generation zu entscheiden wie es mit Europa weiter geht. Für mich ist klar das Nationalismus nicht die Zukunft sein kann. Das der Weg Steinig sein wird ist allen klar.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Die Migranten selbst sind es, die die Situation eskalieren und versuchen die ungarische Regierung um die Ausreise zu erpressen. Die schlechte ist somit durch die Migranten selbst entstanden. Durch ihre Weigerung, den in Aufnahmeeinrichtungen zu gehen. Stattdessen skandierte die Menge "Germany! Germany!" Dabei hält sich Ungarn nur an die europäischen Verträge. Danach müssen Flüchtlinge dort Asyl beantragen, wo sie die EU betreten.
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    1. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Also ehrlich, diese Menschen sind einfach nur verzweifelt, können oder wollen Sie das nicht sehen?
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    2. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Nein Herr Goetschi, das kann ich auch nicht so sehen wie Sie. Flüchtlinge die Schrecklichstes durchgemacht haben, müssen doch dankbar sein, endlich in einem Land angekommen zu sein, welches ihnen Schutz bietet. Und dazu gehört nun mal eine Registrierung. Und nicht noch Forderungen zu stellen.
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    3. Antwort von roland goetschi (pandabiss)
      Oh glauben Sie mir die Flüchtlinge die wie Menschen behandelt werden und in sicherheit sind, sind durchaus Dankbar.
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    4. Antwort von Christa lohmann (Saleve2)
      Herr Goetschi, das ist so wie Sie schreiben und trotzdem gibt es Regeln die Eingehalten werden müssen. Anders geht das nicht. Ich selbst habe mir eine Flüchtlingsfamilien gesucht und versuche Ihnen zu helfen. Es ist ein Afghane mit Frau und zwei kleinen Kindern. Die Freude ist auf beiden Seiten gross und sie brauchen Hilfe bei fast allen Dingen. So laufen wir einfach nur durch die Stadt um die Probleme im Alltag zu lösen. Wir können uns gar nicht vorstellen, was da alles überwunden werden muss.
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  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Die Staaten haben die Zahlungen an die UNHCR Flüchtlingscamps massiv reduziert, die USA fast ganz gestrichen. Dadurch werden die Flüchtlinge gezwungen diese zu verlassen und kommen nach Europa. Die ganze Zeit werden die Fluchtursachen nicht angesprochen! Widerlich!!! Orban fordert die Nachbarstaaten Türkei, Libanon, Jordanien mit massiven Finanzhilfen unterstützen". Allein die Türkei leiste seit langer Zeit "Ungeheures in der Flüchtlingsfrage", erklärte Orban. Mehr dazu auf MMNEWS.
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