Er ist noch keine zwei Monate im Amt. Doch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka von der konservativen ÖVP hat mit deutlichen, zum Teil harschen Worten bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt.
Und auch in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF hält Sobotka fest: Bei der Aufnahme von Asylsuchenden komme Österreich an seine Kapazitätsgrenzen. «Wir haben seit Jahren laufende und steigende Zahlen der Arbeitslosen und gleichzeitig Höchstbeschäftigung. Der Arbeitsmarkt ist nicht voll, er ist einfach nicht mehr aufnahmefähig.»
Und genau das sei der springende Punkt. Denn in den meisten Fällen geht es nach Ansicht des österreichischen Innenministers nicht um politische Verfolgung.
«Man muss auch sehen, es sind – gerade was die Mittelmeerroute betrifft –, über 70 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge. Und wir sehen es auch hier an der Balkanroute, dass ein grosser Teil nicht asylberechtigt war.»
Obergrenze festgelegt
Die Balkanroute ist jetzt mehr oder weniger geschlossen. Nicht zuletzt aufgrund von Massnahmen, die Sobotkas Amtsvorgängerin ergriffen hat. Und auch Wolfgang Sobotka will als Innenminister vor harten Entscheidungen nicht zurückschrecken.
Die österreichische Regierung hat ja bereits eine Obergrenze von 37'500 Asylanträgen festgelegt. Diese Zahl wurde dieses Jahr zwar noch nicht erreicht, Sobotka will aber trotzdem bald eine Notverordnung in Kraft setzen.
«Nicht auf unseren Schultern abladen»
Das heisst: Für Flüchtlinge würde es an der Grenze nur noch ein Schnellverfahren geben. Die meisten würden zurückgewiesen werden.
Kritik, das sei unmenschlich, lässt der österreichische Innenminister nicht gelten. Österreich habe in der letzten Zeit nämlich mehr Asylsuchende aufgenommen als die meisten anderen Länder. «Man kann das nicht auf den Schultern eines kleinen Landes abladen. Und ich bin mir sicher: Wenn die Schweiz vor solchen Problemen stünde, würde sie auf ähnliche Weise reagieren.»
Es sei endlich eine europäische und internationale Lösung für die Flüchtlingskrise vonnöten, so Sobotka. Doch dafür braucht es Zeit. Falls aber Österreich tatsächlich in naher Zukunft die Brenner-Route für Flüchtlinge schliesst, hätte das wohl auch Auswirkungen auf die Schweiz. Dann könnten nämlich hierzulande die Asylzahlen ansteigen.
