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International Flüchtlingskrise: «Die Schweiz würde wie Österreich reagieren»

Wolfgang Sobotka ist ein Mann der harten Hand: Der neue österreichische Innenminister will schon bald Asylsuchende an der Grenze abweisen. Welche Folgen haben solche nationalen Alleingänge für die europäische Flüchtlingspolitik? Der Politiker äussert sich in der «Samstagsrundschau».

Sobotka
Legende: Wolfgang Sobotka: «Der Arbeitsmarkt ist nicht voll, er ist einfach nicht mehr aufnahmefähig.» Keystone

Er ist noch keine zwei Monate im Amt. Doch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka von der konservativen ÖVP hat mit deutlichen, zum Teil harschen Worten bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt.

Und auch in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF hält Sobotka fest: Bei der Aufnahme von Asylsuchenden komme Österreich an seine Kapazitätsgrenzen. «Wir haben seit Jahren laufende und steigende Zahlen der Arbeitslosen und gleichzeitig Höchstbeschäftigung. Der Arbeitsmarkt ist nicht voll, er ist einfach nicht mehr aufnahmefähig.»

Und genau das sei der springende Punkt. Denn in den meisten Fällen geht es nach Ansicht des österreichischen Innenministers nicht um politische Verfolgung.

«Man muss auch sehen, es sind – gerade was die Mittelmeerroute betrifft –, über 70 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge. Und wir sehen es auch hier an der Balkanroute, dass ein grosser Teil nicht asylberechtigt war.»

Obergrenze festgelegt

Die Balkanroute ist jetzt mehr oder weniger geschlossen. Nicht zuletzt aufgrund von Massnahmen, die Sobotkas Amtsvorgängerin ergriffen hat. Und auch Wolfgang Sobotka will als Innenminister vor harten Entscheidungen nicht zurückschrecken.

Die österreichische Regierung hat ja bereits eine Obergrenze von 37'500 Asylanträgen festgelegt. Diese Zahl wurde dieses Jahr zwar noch nicht erreicht, Sobotka will aber trotzdem bald eine Notverordnung in Kraft setzen.

«Nicht auf unseren Schultern abladen»

Das heisst: Für Flüchtlinge würde es an der Grenze nur noch ein Schnellverfahren geben. Die meisten würden zurückgewiesen werden.

Kritik, das sei unmenschlich, lässt der österreichische Innenminister nicht gelten. Österreich habe in der letzten Zeit nämlich mehr Asylsuchende aufgenommen als die meisten anderen Länder. «Man kann das nicht auf den Schultern eines kleinen Landes abladen. Und ich bin mir sicher: Wenn die Schweiz vor solchen Problemen stünde, würde sie auf ähnliche Weise reagieren.»

Es sei endlich eine europäische und internationale Lösung für die Flüchtlingskrise vonnöten, so Sobotka. Doch dafür braucht es Zeit. Falls aber Österreich tatsächlich in naher Zukunft die Brenner-Route für Flüchtlinge schliesst, hätte das wohl auch Auswirkungen auf die Schweiz. Dann könnten nämlich hierzulande die Asylzahlen ansteigen.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
    Ich meine nicht, dass man für Flüchtlinge eine Obergrenze festlegen soll, für Zuwanderung aber schon. Der zunehmend ausgebeutete Steuerzahler versteht nicht, wenn offiziell seit Jahren von Flüchtlingen geredet wird, aber kaum Flüchtlinge kommen, sondern 10'000e Zuwanderer, die grossenteils seine Sozialwerke belasten und, wie das neuliche Arbeitsprojekt zeigte, offenbar anderes planen als arbeiten zu wollen. Unfair, dass sie nicht dieselben Kriterien erfüllen müssen wie "normale" Zuwanderer.
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    So lange unsere einheimischen Notbedürftigen vernachlässigt werden, sollte man kritischer mit der gezielten "arglistigen Umsiedlungspolitik" der man versucht uns auf zu diktieren, umgehen.Die hier tägliche "mediale Manipulation" funktioniert anscheinend bestens. Vor kurzem haben wir noch über echte hilfsbedürftige Kriegsopfern aus Syrien gesprochen, heute sind es schon Nordafrikaner die man "nie" mehr ausschaffen kann, egal welche Straftaten sie verüben.Wie lange soll man das noch mitmachen?
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Natürlich würde die Schweiz aus so reagieren! Auch die Schweiz ist noch nicht ganz von den "Gutmenschen" überschwemmt. Es ist ein Recht +auch eine Eigenverantwortung das eigene Land vor zu vielen fremden Einflüssen zu schützen.Hier etwas das viele nicht gerne hören, aber es ist so:Es gibt viele Moslems in der Schweiz, die sich äusserst loyal mit der Schweiz verhalten +einen moderaten Islam vertreten. Eines Tages ruft der oberste islamische Führer der Islam-Welt zum Aufstand für Allah? was jetzt?
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Sind Sie tatsächlich der Meinung, gut Integrierte und CH-Loyale würden ihre Situation gegen islamistische Zielsetzungen eintauschen? Daran hege ich doch sehr starke Zweifel.
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