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International Flüchtlingspakt mit der Türkei: Jetzt geht es ans Eingemachte

In Brüssel verhandeln die 28 EU-Staaten seit dem Abend über das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Auch wenn sich einige Teilnehmer vor Beginn der Gespräche «vorsichtig optimistisch» äusserten, sind noch einige Hürden zu nehmen.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 2:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.03.2016.

Beim EU-Gipfel sind die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Türkei am Abend in die entscheidende Phase gegangen. Die Staats- und Regierungschef der 28 EU-Staaten beraten zur Stunde in Brüssel, am Freitag ist dann ein Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu geplant.

«Vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig»

Die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande treffen beim EU-Gipfel ein
Legende: Entscheidende Verhandlungen: Die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande treffen beim EU-Gipfel ein Reuters

Der Druck auf den Gipfel ist gross, eine gemeinsame Lösung zu finden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn des Treffens, sie sei «vorsichtig optimistisch, mit der Betonung auf vorsichtig». Auch andere Teilnehmer äusserten sich ähnlich.

Allerdings stehen einer Einigung noch einige Hürden im Weg. Neben rechtlichen Bedenken droht auch noch ein Veto aus Zypern. «Solange die Türkei ihre Verpflichtungen nicht umsetzt, haben wir keine andere Wahl», sagte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades in einem Interview mit «Euronews». Konkret forderte er, die Türkei müsse ihre Häfen und Airports öffnen und die Beziehungen zu Zypern normalisieren.

Seit der Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 1974 ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern gespannt, die Türkei erkennt die Republik Zypern nicht als unabhängigen Staat an. Allerdings hatte Zypern früher bereits der Eröffnung einzelner Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei nach anfänglichem Widerstand zugestimmt.

Umstrittenes Abkommen mit der Türkei

Kern des geplanten Abkommens mit der Türkei soll sein, dass die Türkei Migranten und Flüchtlinge zurücknimmt, die irregulär aus der Türkei nach Griechenland kommen – ausser denen, die dort Asyl beantragen. Im Gegenzug soll die EU etwa die Visaliberalisierung für die Türkei beschleunigen und neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnen. Beide Aspekte müssen von den EU-Staaten und dem EU-Parlament abgesegnet werden.

Für jeden zurückgenommenen Syrer durch die türkischen Behörden will die EU zudem einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Dafür sollen zunächst 18'000 Plätze zur Verfügung stehen, die später mit weiteren 54'000 Plätzen ergänzt werden können. Ausserdem stellt die EU der Türkei drei Milliarden Euro an Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht, sobald die ersten, bereits beschlossenen drei Milliarden aufgebraucht sind.

«Vereinbarungen am Rande des Rechts»

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sprach von Vereinbarungen «am Rande des internationalen Rechts». Menschenrechtsorganisationen sorgen sich, dass es in Griechenland zu Massenabschiebungen von Flüchtlingen Richtung Türkei ohne Einzelfallprüfungen kommen könnte.

Die deutsche Kanzlerin Merkel sagte, es müsse in dem Abkommen sichergestellt werden, dass die individuellen Rechte von Flüchtlingen gewahrt blieben. Es seien deshalb noch intensive Beratungen nötig, um einen Interessenausgleich zwischen der Türkei und der EU zu finden. Auch andere EU-Regierungschefs betonten, dass die geplante Rückführung von Flüchtlingen sowohl mit EU-Recht als auch mit den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar sein müsse.

«Eine Schande»

Daneben forderte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras angesichts der Lage im Flüchtlingslager beim Grenzort Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze erneut EU-Hilfe. Die Situation sei durch einseitige Massnahmen entstanden, sagte Tsipras mit Blick auf verschärfte Einreisebestimmungen entlang der Balkanroute. «Ich denke, das ist eine Schande für eine gemeinsame Kultur, und wir müssen Entscheidungen treffen, um die Lage zu deeskalieren.»

Merkel, Tsipras und Frankreichs Präsident Francois Hollande hatten sich zuvor getroffen: Die gemeinsame Forderung war danach, dass die EU sich neben einem Angebot an die Türkei auch auf umfassende Hilfen für Griechenland in der Flüchtlingskrise einigen müsse. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann machte dagegen deutlich, dass die Balkanroute «auf jeden Fall» geschlossen bleiben müsse.

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

Das eigentliche Problem dieser Verhandlungen ist, dass es sich um zwei extrem schwierige Verhandlungen handelt. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich erst darauf einigen, welche Zugeständnisse der Türkei konkret gemacht werden. In einem zweiten Schritt muss man sich am Freitag mit dem türkischen Premier Davutoglu über diese unter Umständen weichgespülten Zugeständnisse einig werden. Der Druck auf ein Abkommen mit der Türkei ist aber enorm, so dass davon auszugehen ist, dass bis zum Ende des EU-Gipfels irgendein Deal zustande kommt.


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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ob jetzt auch damit gleich noch eine Osmanisierung der EU eingeleitet wird? - Jedenfalls "Beitrittsverhandlungen beschleunigen", "Visaerleichterungen" uvam. deuten sichtlich darauf hin.
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Merkels Politik ist der Totengräber Europas,denn mit diesem Deal wird Europa vollends unglaubwürdig. Erdogans Türkei ist Kriegspartei in Syrien - Unterstützung des IS und Bekämpfung der Kurden - und produziert selbst Flüchtlinge! Erdogans Türkei ist weiter als je zuvor davon entfernt,die Menschenrechte und Rechte der Kurden zu akzeptieren! Erdogans Türkei ist kein glaubwürdiger Partner und wird zuerst auf seine Vorteile bedacht sein und somit Europa grossen Schaden zufügen mit der Islamisierung.
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  • Kommentar von Franz Huber (R.)
    Ans Eingemachte geht es für Europa schon seit längerem. Das scheint aber Merkel und Konsorten überhaupt nicht zu stören. Daran wird Europa für sehr lange kauen müssen. Wenn der Brocken nicht gänzlich Unverdaubar ist. Die anderen Mächte wird es freuen.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      F.Huber Die Frau Merkel und die EUpolitiker lassen sich von Hr Erdogan über den Tisch ziehen und wir werden Dank dem undurchsichtigen Schengenabkommen mitgerissen.Wo bleibt das der Aufschrei unserer Menschenrechtler in der Politik und von Frau Sommaruga die sonst so sehr dafür einsteht?
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