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International Flüchtlingsreferendum in Ungarn ist gescheitert

Trotz der massiven Kampagne mit Elementen der Panikmache liess sich keine Mehrheit der Ungarn an die Urnen locken. Regierungschef Viktor Orban lässt es an sich abprallen. Ihm reichen die mehr als drei Millionen Nein-Stimmen als Auftrag zur Fortsetzung seines Kampfes gegen die EU-Quoten.

Legende: Video SRF-Korrespondent Peter Balzli: «Orban macht, was er will» abspielen. Laufzeit 1:25 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.10.2016.

Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert. An der Abstimmung nahmen am Sonntag nur 39,9 Prozent der Wahlberechtigten teil, wie der Vize-Präsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyas, nach Schliessung der Wahllokale sagte. Für einen gültigen Ausgang hätten mehr als 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben müssen.

Legende: Video Korrespondent Sebastian Ramspeck: Orban heimlicher Sieger in EU abspielen. Laufzeit 18:00 Minuten.
Aus Tagesschau vom 02.10.2016.

95 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen laut Gulyas auf das Nein zu den in der EU beschlossenen Quoten zur gleichmässigeren Verteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedstaaten. Der Regierungspolitiker sprach daher von einem «überwältigenden Sieg».

Die Volksabstimmung war von der rechts-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen, die Frage «Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?» mit Ja oder Nein zu beantworten.

Regierungspartei spricht von Sieg

Gulyas sagte zum Ausgang: «Mit Recht können wir sagen, dass dies ein überwältigender Sieg ist für alle, die die Einwanderungsquoten ablehnen, die glauben, dass nur die starken Nationalstaaten bestehen bleiben, die an die Demokratie glauben und daran, dass es Sinn hat, sich an die Wahlbürger zu wenden.»

In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und alarmistischen Untertönen hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben. Orban betonte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen «Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie». Bei der Stimmabgabe in seinem Budapester Wohnbezirk am Sonntagvormittag ruderte er allerdings zurück.

«Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten», unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er vor Reportern.

Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, «mit wem die Ungarn zusammenleben wollen», fügte er hinzu. «Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.» Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel.

Boykottaufrufe mehrerer Organisationen

Mehrere Zivilorganisationen sowie die «Partei Zweischwänziger Hund» – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen.

Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.

Das Referendum und die ihm vorausgehende Kampagne stiessen auch international auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf Orban vor, ein «gefährliches Spiel» zu spielen. «Er stellt die Rechtmässigkeit der EU-Gesetzgebung in Frage – an der Ungarn selbst beteiligt war», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von A. von Burg (avb)
    Die EU ist doch am Ende, in allen Belangen... Jeder macht was er will und in Brüssel und Strassburg interessiert der Volkswille der einzelnen Mitgliedsstaaten kaum. Es war einmal ein schöner Gedanke, gut gemeint... eine Europäische Union die sich immer mehr wie ein Despot verhält (wenn auch viel im Verborgenen)- das ist einfach nur lächerlich, dieses Schauspiel. Die Herren Schulz, Juncker und Draghi hätten fast einen Oskar verdient... Akteure wie Orban sind doch dagegen harmlos.
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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Tatsache ist, der grösste Teil der Stimmberechtigten bequemte sich nicht an die Urne, obwohl der Werbeaufwand des Regime Orban gewaltig war. Unter den nicht Stimmenden sind Ablehner und Gleichgültige . Der Spruch " die Ungarn sind nicht gewohnt abzustimmen" wird schon durch den gewaltigen propagandistischen Aufwand entkräftet.
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  • Kommentar von Tim Hager (egocogito)
    Ich bin zur Zeit gerade in Ungarn und schäme mich für das Land. Orban hat für seine Machterhaltung umgerechnet 35.000 000 Franken ausgegeben für eine Abstimmung, die notabene ohne Gültigkeit ist, während es in der Hauptstadt nur so von Obdachlosen wimmelt. Es scheint das normalste der Welt, dass Touristen über Obdachlose steigen müssen, wenn sie die U-Bahn benützen wollen. Die Armut in Ungarn hat sichtbar zugenommen. Ich bin schockiert über die Zustände.
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    1. Antwort von Martin Meier (M.Meier)
      @Hager: Naja, so prekär sind die Zustände schon nicht. In allen grossen europäischen Hauptstädten gibt es viele Obdachlose (Paris, London, Berlin, ...). Bitte informieren Sie sich ein bisschen über den wirtschaftlichen Aufschwung in Ungarn der letzten Jahre. Orban hat Ungarn vor dem Bankrott bewahrt. Und hören Sie Peter Balzli genaustens zu. Denn schlussendlich lobt er die Politik Orbans!
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