Das Skandal-Video um den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef und österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde kurz vor den Europawahlen veröffentlicht. Und bereits wird es bei politischen Verbündeten wie bei Gegnern zum Wahlkampfthema – ob der Skandal auch anderen rechtspopulistischen oder rechtsnationalen Parteien schaden könnte, ist umstritten.
Die FPÖ ist eine der erfolgreichsten rechtspopulistischen Parteien in Europa und schmiedet gemeinsam mit der deutschen AfD, der italienischen Lega, der französischen Sammelbewegung Rassemblement National und anderen an einer neuen rechtsnationalen Allianz im Europaparlament. Das Europaparlament wird ab Donnerstag neu gewählt von den Stimmberechtigten der EU-Mitgliedstaaten.
Skandal bei Europas Nationalisten kein Thema
Keine Schwäche zeigen wollten am Samstag die Anhänger europäischer Rechtaussen-Parteien in Mailand. Der Skandal der österreichischen FPÖ war hier, am EU-Vorwahlkampffest von Europas Nationalisten, kein Thema.
Im Gegenteil sprach der Vertreter der deutschen AfD Jörg Meuthen von Aufbruchstimmung für die EU-Parlamentswahl. «Da war eine Aufbruch-Stimmung in diesen Parteien. Da war übrigens auch einer der Europa-Kandidaten der FPÖ mit Georg Mayer zugegen. Die Stimmung, die ist da, das ist eine Grundstimmung des Aufbruchs, und das wird jetzt durch diesen singulären Vorgang nicht beeinträchtigt.»
Le Pen: «Sache der österreichischen Innenpolitik»
Auch Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National verlor vor den euphorischen Nationalisten in Mailand kein Wort zum Skandal-Video ihres österreichischen Gesinnungsgenossen Heinz-Christian Strache. Gestern liess sich Le Pen in verschiedenen französischen Medien zitieren, dass das Ganze eine Sache der österreichischen Innenpolitik sei.
Kundgebungen zu den EU-Parlamentswahlen gab es am Wochenende auch in deutschen Städten, etwa in Berlin. Allerdings von der anderen politischen Seite, gegen Nationalismus und für die EU.
Deutlich zum Skandal um die FPÖ äusserte sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Twitter schrieb: «Rechtpopulisten geht es nur um sich selbst, nicht ums Land, nicht um Europa, nicht um Zukunft.»
Deutschlands Innenminister Heiko Maas (SPD) ist überzeugt, dass der FPÖ-Skandal die EU-Wahl beeinflussen wird – zu Ungunsten der Rechtspopulisten. «Die FPÖ, die ja angetreten sind, alles besser zu machen, im Gegensatz zu den sogenannten alt-Parteien. Wir sehen das im Bundestag mit der AfD, ein Spendenskandal nach dem anderen, und dann Dinge auf diesem Video, die man sich so eigentlich nicht vorstellen kann. Und ich glaube, die Leute werden sich das nochmals anschauen.»
Der FPÖ-Skandal in Österreich mag schlecht sein für das Image der Rechts-Nationalisten. Doch die Wahl entscheidend beeinflussen wird er wohl nicht.
SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck geht jedoch nicht davon aus, dass Rechts-Nationale bei den EU-Parlamentswahlen wegen der FPÖ markant verlieren: «Die Wahl des EU-Parlaments ist vor allem eine Wahl nationaler Parteien geprägt von nationalen Sorgen. Die Italienerin sorgt sich um die Einwanderung übers Mittelmeer, der Franzose um die Wirtschaft seines Landes. Der FPÖ-Skandal in Österreich mag schlecht sein für das Image der Rechts-Nationalisten. Doch die Wahl entscheidend beeinflussen wird er wohl nicht.»
