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Kampf gegen den Terror Frankreich verlängert Ausnahmezustand

  • Frankreich hat den Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängert.
  • Das entschied das Kabinett an einer Sondersitzung.
  • Laut Premierminister Bernard Cazeneuve macht die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus den Schritt nötig.
  • Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Ein Votum wird am Dienstag erwartet.
Legende: Video Archiv: Das lässt der Ausnahmezustand zu abspielen. Laufzeit 01:58 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.12.2015.

Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmassliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote, Ausgangssperren: Diese Möglichkeiten des Ausnahmezustandes sollen die französischen Behörden bis Juli 2017 nutzen können. Das entschied das Kabinett an einer Sondersitzung. Der Grund: Die anhaltende hohe Anschlagsgefahr durch Terroristen.

Zweifel an Wirksamkeit

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Seitdem wurde er bereits vier Mal verlängert. Seine Notwendigkeit wie seine Wirksamkeit werden in der französischen Öffentlichkeit inzwischen zunehemend angezweifelt.

Eigentlich wäre der Ausnahmezustand noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag hat sich dies aber geändert. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Sonderbefugnisse zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch auslaufen.

Valls bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident Hollande. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Bernard Cazeneuve ernannt.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Frankreich hat seit JZ'en grosse soziale Fehler mit gewissen Ethnien gemacht. Das ist auch Nährboden für Terroristen und Unterstützer. Schlimmer sind jedoch außenpolitische Aktionen in der Tradition der Kolonialzeit. Gemeinsam sind Lügen, Realitätsverweigerung und Täuschungen der Bürger. Mit 9/11 haben diese weltweit eine grössere Dimension erreicht. Viele Terror-Bewegungen haben ihren Ursprung in diesen Entwicklungen.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Derzeit kehren tausende Terroristen aus Syrien bzw. aus der Türkei nach Europa zurück, nachdem sie die Kunstfertigkeit im Kopfabschneiden und Bombenbauen erlernt haben. Und nach Europa zurückgekehrt schlüpfen sie unter die warme Decke der Bürgerrechte und der sozialstaatlicher Vollversorgung, die ihnen menschenrechtsbewegte Toleranzträumer im vorauseilenden Gehorsam ausbreiten. Und beängstigend ist, dass die "Werkzeuge" der Terroristen immer allgemeiner werden. LKW, Gasflasche, Messer, Axt etc.
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    1. Antwort von Dieter Burkthard (Zweistein)
      Woher wissen Sie denn von den tausenden Terroristen? Hören Sie doch auf mit der Angstmacherei.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Burkthard, so abwegig ist diese Annahme gar nicht. Alle Terroristen ziehen sich in einen Ruheraum zurück so sie unter Druck geraten und sich vor Ort nicht mehr halten koennen. Europa ist da geradezu ideal zum Untertauchen und abwarten geeignet. "Sie gehen weg um anderswo wieder zu kommen." So ist das strategis/taktische Verhalten aller Formationen dieser Art schon immer gewesen.
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    3. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Burkthard : Hören Sie auf, blauäugig und naiv zu sein. (smile) Diese Terroristen sind es nicht und wissen auch jeden Vorteil fuer sich zu nutzen.
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    4. Antwort von Dieter Burkthard (Zweistein)
      Auch wenn es stimmen würde: Es gibt definitiv größere Probleme als der Terrorismus.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Wahrscheinlich wird es nicht die letzte Verlängerung sein.
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    1. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Das glaub ich auch nicht. Denn die Terroristen verhalten sich jetzt schön ruhig, weil sie wissen, dass die Sicherheitsvorkehrungen sehr gross sind. Wenn diese einmal abgebaut werden, im Glauben, die Bedrohung habe nachgelassen, dann werden die IS Schergen ohne grosses Hindernisse zuschlagen. Wir müssen in Zukunft mit dem Terror leben und dies bedingt, eine dauernde Sicherheitspräsenz.
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