Kampf gegen den Terror Frankreich verlängert Ausnahmezustand

  • Frankreich hat den Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängert.
  • Das entschied das Kabinett an einer Sondersitzung.
  • Laut Premierminister Bernard Cazeneuve macht die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus den Schritt nötig.
  • Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Ein Votum wird am Dienstag erwartet.

Archiv: Das lässt der Ausnahmezustand zu

1:58 min, aus Tagesschau vom 23.12.2015

Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmassliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote, Ausgangssperren: Diese Möglichkeiten des Ausnahmezustandes sollen die französischen Behörden bis Juli 2017 nutzen können. Das entschied das Kabinett an einer Sondersitzung. Der Grund: Die anhaltende hohe Anschlagsgefahr durch Terroristen.

Zweifel an Wirksamkeit

Staatschef François Hollande hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 mit 130 Toten verhängt. Seitdem wurde er bereits vier Mal verlängert. Seine Notwendigkeit wie seine Wirksamkeit werden in der französischen Öffentlichkeit inzwischen zunehemend angezweifelt.

Eigentlich wäre der Ausnahmezustand noch bis Ende Januar in Kraft gewesen. Nach dem Rücktritt von Premierminister Manuel Valls am vergangenen Dienstag hat sich dies aber geändert. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass die Sonderbefugnisse zwei Wochen nach dem Rücktritt einer Regierung automatisch auslaufen.

Valls bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident Hollande. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Bernard Cazeneuve ernannt.