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International Frankreich will Ausnahmezustand verlängern

Das in den vergangenen Monaten von Anschlägen arg gebeutelte Frankreich wird den verhängten Ausnahmezustand wohl verlängern. Der französische Premierminister Manuel Valls begründet diesen Willen damit, dass dem Land ein Präsidentschaftswahlkampf bevorstehe.

Soldaten mit Maschinenpistolen im Anschlag auf dem Sacre Coeur.
Legende: Touristen und Einheimische werden, wie hier auf dem Sacre Coeur, wohl noch einige Zeit Soldaten mit Maschinenpistolen antreffen. Keystone

Frankreichs Premierminister Manuel Valls geht davon aus, dass der nach den Pariser Terroranschlägen vor einem Jahr verhängte Ausnahmezustand nochmals verlängert wird.

Er werde sicherlich noch einige Monate länger in Kraft bleiben, sagte Valls in einem Interview des britischen Rundfunks BBC. «Es ist zu diesem Zeitpunkt schwierig, den Ausnahmezustand zu beenden, vor allem weil wir in wenigen Wochen einen Präsidentschaftswahlkampf beginnen werden, wo es öffentliche Kundgebungen geben wird», so der Regierungschef. «Wir müssen auch unsere Demokratie beschützen.»

Umstrittene Sonderrechte der Regierung

Der Ausnahmezustand war mehrfach verlängert worden und gilt derzeit bis Ende Januar 2017. Er gibt den Behörden teils umstrittene Sonderrechte. So können Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss angeordnet werden, der Innenminister kann auch Menschen unter Hausarrest stellen.

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