Frankreichs Grüne sehen rot

Nach der Entlassung von Umweltministerin Delphine Batho stehen die Zeichen in Frankreichs Regierung auf Sturm. Einige vermuten sexistische Motive für den Personalentscheid. Zwei Politiker drohten gar mit einem Rückzug aus dem Kabinett.

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Hollande droht Ärger nach Rauswurf von Umweltministerin

1:24 min, aus Tagesschau vom 3.7.2013

Nachdem die französische Umweltministerin Delphine Batho sich über Sparvorgaben in ihrem Departement kritisch geäussert hatte, ist sie ihren Job los. Die 40-Jährige hatte sich über das Budget enerviert. Sie meinte die Bevölkerung sei von der Regierung hinsichtlich des Willens zu einem ökologischen Wandel enttäuscht. Laut Präsident François Hollande verstiess die Ministerin damit gegen das Prinzip des Zusammenhalts.

Politiker drohen mit Rücktritt

Zwei Regierungsmitglieder aus der grünen Partei nutzten den umstrittenen Personalentscheid als Druckmittel aus: Sie drohten mit einem Rückzug aus dem Kabinett, sollte es in der nächsten Zeit keine Fortschritte bei Themen wie der Energiewende geben. Die entlassene Delphine Batho gehört selbst der sozialistischen Partei an.

Zu viele Machos

Von einer unerfreulichen Dominanz von Machos in der Pariser Regierung sprach der deutsch-französische Grünenpolitiker und Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Im Gegensatz zu Politikerinnen könnten sich die Männer alles erlauben. Cohn-Bendit spielte damit darauf an, dass sozialistische Minister schon einige Male öffentlich Kritik an Entscheiden von Präsident Hollande und Premierministers Jean-Marc Ayrault geäussert haben. So wurde das Nein zur Cannabis-Legalisierung oder der Sparkurs der Regierung von einigen Ministern in aller Öffentlichkeit diffamiert.

Premierminister Ayrault wurde deshalb auch schon ein Autoritätsproblem unterstellt. Nun soll er die Entlassung der Umweltministerin veranlasst haben.

Mit Delphine Bathos musste bereits die zweite Ministerin für Umwelt ihren Platz räumen. Ihre Vorgängerin wurde aufgrund eines Streits um Ölbohrungen vor der Küste von Französisch-Guyana entlassen. Die Nachfolge Bathos tritt nun der Sozialist Philipp Martin an.