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Ein Gewerkschafter hält eine rote Karte in die Kamera, darauf steht: «Carton Rouge à la Loi Travail».
Legende: Ganz im Zeichen der Fussball-EM teilt ein Gewerkschafter der Arbeitsmarktreform die Rote Karte aus. Reuters
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International Frankreichs Senat stimmt für verschärfte Arbeitsmarktreform

Seit Wochen gehen die Menschen in Frankreich gegen die geplanten Reformen im Arbeitsmarkt auf die Strasse. Nun hat der Senat die Pläne gutgeheissen – und sogar noch verschärft. Die Änderungen dürften in der Nationalversammlung aber bald wieder gestrichen werden.

Begleitet von neuen Protesten hat in Frankreich die umstrittene Arbeitsmarktreform den Senat passiert. Das von der konservativen Opposition beherrschte Oberhaus stimmte allerdings für eine stark verschärfte Version der Reform.

Die Senatoren wollen die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmässigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

185:156 – Konservative in der Mehrheit

Bei der Abstimmung votierten 185 Senatoren des konservativen Lagers für den umgeschriebenen Reformtext. 156 Senatoren von Sozialisten, Kommunisten und Grünen stimmten dagegen.

In der Nationalversammlung dürften die Änderungen aber bald wieder gestrichen werden. In Frankreich hat die Nationalversammlung bei Gesetzesvorhaben das letzte Wort.

Demonstranten in Paris, mit Transparenten.
Legende: Waren es 15'000 oder 55'000? So oder so, in Paris gingen wieder Tausende gegen die geplanten Reformen auf die Strasse. Keystone

Landesweite Grossproteste

Gegen die Reformpläne machen die Gewerkschaften schon seit Monaten mobil. Auch am Dienstag gingen die Menschen wieder auf die Strasse. Landesweit demonstrierten nach Angaben der Behörden 64'000 Menschen gegen das Vorhaben.

Die Gewerkschaft CGT, die an der Spitze der Proteste steht, sprach dagegen von fast 200'000 Demonstranten. In der Hauptstadt Paris gingen laut Behörden rund 15'000, laut Gewerkschaften rund 55'000 Menschen auf die Strassen.

Streik betrifft auch Eiffelturm

Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Etwa 2500 Beamte waren im Einsatz und durchsuchten an Kontrollpunkten die Taschen der eintreffenden Demonstranten. Es kam nur zu vereinzelten Zusammenstössen zwischen vermummten Randalierern, die Steine warfen, und der Polizei, die Tränengas einsetzte. Landesweit wurden 81 Menschen festgenommen, davon 39 in Paris.

Die Proteste hinderten Touristen im EM-Land Frankreich erneut am Besuch des Eiffelturms. Weil ein Teil des Personals streikte, blieb das Pariser Wahrzeichen am Dienstag geschlossen, wie der Betreiber mitteilte.

Parlamentarischer Sonderweg

Kommende Woche kehrt der Text in die Abgeordnetenkammer zurück. Die sozialistische Regierung kann sich auch in der Nationalversammlung keiner Mehrheit für das Vorhaben sicher sein: Viele Abgeordnete vom linken Sozialistenflügel sind gegen die Reform.

Premierminister Manuel Valls setzte im Mai deswegen auf einen parlamentarischen Sonderweg, um die Gesetzesvorlage in erster Lesung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu bringen. Die Regierung könnte auch in zweiter Lesung auf dieses Mittel zurückgreifen. Sie riskiert damit aber eine Misstrauensabstimmung.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris  (zombie1969)
    Die französische Bereitschaft zum Klassenkampf, auch zum Streik ohne Streikgeld, hat tatsächlich eine entsprechende Gegenseite. Kein anderes Land bildet einen guten Teil seiner Elite in einer ENA (ecole nationale d'darrogance) aus, in kaum einem hochentwickelten Land sind die Eliten so klassenbewusst wie in F. Auf europäischer Ebene spüren man diese französische Arroganz-Kultur in der französich dominierten Kommssionsbehörde. Letzteres ist auch ein Grund, warum "Brüssel" so unbeliebt ist.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris  (zombie1969)
      2) Fast jeder französische Beamte mit ein bisschen Macht benimmt sich am liebsten wie "l'etat, c'est moi". Die Neigung breiter Schichten in F zu Klassenkampf und einem Schuss Anarchie hat viele kulturelle Gründe in der französischen Gesellschaft.
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  • Kommentar von Patric Huber  (Patric Huber)
    @Haller haben Sie mal recherchiert wieviel Franzosen pro Woche arbeiten und wie tief das Pensionsalter ist? Das alles muss auch irgendwie bezahlt werden! Dort wird aus prinzip gestreikt! Extra Ferien jedes Jahr und immer mehr verlangt. Was das mit der EU zu tun haben sollte ist mir nicht ergründlich. Dasselbe übrigens in GB wo rechtpopulistische Sparpokitiker die Ärmsten in noch mehr Armut treiben und dann auf die EU zeigen. Nicht alles an der EU ist schlecht.
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Herr Huber eine Waehrungsunion ohne Sozialunion wird auf Dauer gar nicht aufrechterhaltbar sein. Da liegt ein wesentlicher Webfehler in der EU. Eine Waehrungsunion und eine Sozialunion zieht automatisch auch die Notwendigkeit einer Fiskalunion nach sich. Glauben Sie wirklich die EU schafft das ? - Ich habe da so meine Zweifel.
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  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    Da wäre wohl ein FREXiT hilfreicher als diese Standard-Demo's. Nur damit wird man noch gehört in Europa.
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