Die USA der Republikaner Freie Bahn für Obamas Kritiker

Das neue Parlament ist bereit, einige Wahlversprechen Trumps anzupacken. Als Erstes will es Obamacare ersetzen.

Senator Kevin Yoder (Mitte) mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (links). Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Senator Kevin Yoder (Mitte) mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (links). Neben ihm seine Frau mit Kind. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Dominanz der Republikaner im neugewählten Kongress führt dazu, dass sie ihre Politik durchsetzen können.
  • Die Krankenversicherung für alle durch etwas Besseres zu ersetzen ist das erste Ziel der republikanischen Mehrheit.

Im US-Kongress sind die Republikaner frohgelaunt. Auch der 82-jährige Senator Jim Inhofe aus Oklahoma strahlt und sagt: «Nun haben wir jemanden im Weissen Haus, mit dem wir politisch auf derselben Linie sind. Keine Vetos mehr, die uns behindern. Eine ganz neue Freiheit.»

Mit der Freiheit kommt aber auch Verantwortung. Das musste der künftige US-Präsident Donald Trump seinen Republikanern schon am ersten Arbeitstag via Twitter in Erinnerung rufen. Sie wollten eine Ethik-Kommission entmachten, die den Politikerinnen und Politikern auf die Finger schaut und krebsten zurück.

Das «totale Desaster» beseitigen

Andere Anliegen seien wichtiger, meinte Trump, zum Beispiel die Abschaffung des Obamacare-Krankenkassensystems: «Ein totales Desaster, wir müssen dieses System beseitigen und mit etwas Besserem ersetzen», erklärte Buddy Carter aus Georgia.

Diesen Prozess haben die Republikaner bereits gestern ins Rollen gebracht. Bis er jedoch abgeschlossen ist, kann es Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die Demokraten können die Politik der Republikaner nicht verhindern, aber sie können sie verzögern.

Chuck Schumer, der neue Chef der Demokraten im Senat, erinnerte daran, dass Trump Amerika wieder grossartig machen wolle. «Wir werden ihn an dieses Versprechen erinnern, und wenn er nur die Interessen der Reichen verfolgt, werden wir uns ihm in den Weg stellen», kündigte er an.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ford will doch nicht in Mexiko produzieren

    Aus Tagesschau vom 4.1.2017

    Mexiko sieht sich vor der Herausforderung, neue Märkte zu suchen – denn mit Mexiko-Gegner Donald Trump als neuer US-Präsident könnte das Land wichtige Handelspartner aus den USA verlieren, wie zum Beispiel jüngst das Autohaus Ford.