Mit dem Jahreswechsel ist die Ukraine näher an die Europäische Union gerückt. Das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Seiten ist in Kraft. Somit gibt es freien Handel zwischen der Ukraine und den 28 EU-Staaten. Dieses Abkommen hat vor zwei Jahren den Anfangspunkt für die Unruhen auf dem Maidan und den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland markiert.
SRF News: Was bringt das Freihandelsabkommen der Ukraine?
Die deutsche Journalistin arbeitet seit Jahrzehnten für verschiedene Medien; vor allem fürs Radio. Aktuell berichtet sie aus Moskau.
Birgit Schmeitzner: Das ist für die Ukrainer vor allem ein symbolischer Schritt. Sie wissen, dass man damit Europa etwas näher rückt, als Geschäftspartner gefragt ist und auch als Produktionsstandort interessanter wird. Ein sichtbares Zeichen dafür, dass der Weg Richtung Westen weiter geht.
Trotzdem wäre die Hoffnung, dass es nun einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung gibt, fehl am Platz. Denn nun muss sich die Ukraine dem Wettbewerbsdruck durch den Westen stellen. Sie muss ihre veralteten Produktionsanlagen auf Vordermann bringen und die Korruption in den Griff bekommen. Es geht also eher um eine mittel- bis langfristige Perspektive. Das ist bitter für die Bevölkerung: Denn die Währung ist schwach, die Inflation hoch und viele Milliarden Schulden müssen noch abgestottert werden. Dann ist da natürlich immer noch der grosse Nachbar Russland. Der tut viel, um die Ukraine zu destabilisieren.
Das heisst, der Freihandel bringt vielleicht neuen Schub, aber noch nicht jetzt?
Ja. Man muss abwarten. Die ukrainische Wirtschaft ist momentan extrem schwach. Der Krieg im Donbass hat dem Land sehr zugesetzt. Viele Fabriken im Osten sind ganz zu. Da bricht viel Produktivität weg. Und auch nach Russland wird nur noch ein Drittel von dem exportiert, was vorher normal war. Im Schnitt verdient die Bevölkerung ungefähr 4000 ukrainische Griwna im Monat – umgerechnet etwa 170 Franken. Damit kann man keine grossen Sprünge machen.
Die einzige grosse Chance, die die Ukraine jetzt hat, ist, sich für ausländische Firmen als Alternative ins Spiel zu bringen. Viele von denen suchen ganz gezielt nach neuen, billigen Produktionsmöglichkeiten. Es gibt Firmen in Europa, die bereits über Produktionsstandorte in Polen, Tschechien und Ungarn verfügen, aber wissen, dass die Preise dort steigen werden. Sie wissen, dass es sich lohnen könnte, frühzeitig in die Ukraine einzusteigen und dort schon mal neue Produktionsstandorte zu bauen.
Die EU will sicher nicht, dass die Ukraine EU-Mitglied wird.
Welche Interessen hat denn die EU an einem Freihandelsabkommen mit der Ukraine?
Sie will sicher nicht, dass die Ukraine ein EU-Mitglied wird. Dieses Assoziierungsabkommen wurde so gestrickt, dass man die Ukraine nicht aufnehmen muss, sondern mit ihr einfach gute Geschäfte machen kann. Man hat versucht, es so zu halten, dass alle mit allen Handel betreiben können, dass man ein «sowohl als auch» haben kann. Das «entweder oder» kam dann von der russischen Seite ins Spiel. Putin sagte, wenn sich die Ukraine von Russland abwende, werde das Folgen haben. Ich denke, er befürchtet, dass sich die Ukraine auf den Weg zu einer Nato-Mitgliedschaft macht.
Russland im Gegenzug hat sein Freihandelsabkommen mit der Ukraine aufgekündigt, weil sich die Ukraine mit der EU assoziiert hat. Ist das eine Retourkutsche?
Auf jeden Fall. Wir erleben seit den Ereignissen auf dem Maidan sehr viel zwischen den zwei Ländern, das weniger wirtschaftliche als politische Gründe hat. Auch das Gefühl, das vorher vorherrschte, nämlich miteinander verbrüdert zu sein, ist bei vielen Ukrainern weg.
Es gibt auf beiden Seiten Überreaktionen, die der eigenen Wirtschaft schaden. Die Ukraine hat etwa den russischen Flugzeugen verboten, in ihren Luftraum zu fliegen, woraufhin Russland dasselbe machte. Genauso hat jetzt Putin entschieden, die Ukraine zu bestrafen, indem er überhaupt keine ukrainischen Lebensmittel mehr nach Russland importieren will. Das Angebot in den russischen Supermärkten ist aber schon jetzt sehr dürftig. Es handelt sich um eine Bestrafung des grossen Nachbarn – koste es, was es wolle.
Russland als Absatzmarkt verliert rasant an Bedeutung. Der Handel mit der EU hat für die Ukraine eindeutig mehr Zukunft, auch wenn das noch ein langer und steiniger Weg sein wird.
Wenn man die beiden Sachen gegeneinander aufrechnet: Das Freihandelsabkommen mit Russland wurde gekündigt, dafür hat die Ukraine jetzt eines mit der EU. Was ist mehr wert?
Wenn man das beantworten möchte, muss man sich die wirtschaftliche Situation in Russland genauer anschauen: Der Rubel ist auf Talfahrt, die Inflation liegt offiziell bei nur 13 Prozent. Das schwächt auch die Kaufkraft. Der Ölpreis liegt bei 38 Dollar für das Barrel. Das ist viel weniger, als man bräuchte, um den Haushalt für dieses Jahr zu stemmen. Russland als Absatzmarkt verliert rasant an Bedeutung. Der Handel mit der EU hat für die Ukraine eindeutig mehr Zukunft, auch wenn das noch ein langer und steiniger Weg sein wird.
Das Gespräch führte Philippe Chappuis.
