Noch im Wahlkampf kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Vorgänger Gerhard Schröder vehement wegen seiner Nähe zu Russland. Seine Dienste bei der Freilassung von Peter Steudtner hat sie nun aber gerne angenommen.
Der Alt-Bundeskanzler konnte den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan offenbar persönlich davon überzeugen, den deutschen Menschenrechtsaktivisten aus der Haft zu entlassen. Die Vermittlung hatte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel initiiert, ein Parteifreund Schröders. Und jetzt wird bekannt, dass Merkel grünes Licht dazu gegeben hat. Viele deutsche Medien kritisieren sie dafür vehement.
Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik der «Süddeutschen Zeitung» sieht das anders. Ihn stört aber, dass die SPD mit der Vermittlungsmission von Schröder wirbt. Denn: Geheimverhandlungen sollten geheim sein.
SRF News: Wie glaubwürdig ist Merkel noch?
Heribert Prantl: Es ist keine Frage der Glaubwürdigkeit. Viel eher geht es darum, was Erfolg hat, um Menschenrechtskämpfer – in diesem Fall Peter Steudtner – aus der Haft frei zu bekommen. Schröder hatte zusammen mit dem französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei durchgesetzt. Aus diesem Grund hat er weiterhin einen guten Kontakt zu Erdogan. Den zu nutzen, finde ich richtig und wichtig.
Bei solchen Deals gibt meist jede Seite etwas. Was hat denn Deutschland der Türkei gegeben?
Ich glaube nicht, dass eine grosse Gegengabe im Spiel war. Es war wohl eher ein Akt des persönlichen Einvernehmens zwischen den beiden Verhandlern.
Schröder konnte dem türkischen Präsidenten klarmachen, dass es ein Zeichen braucht und Verbesserungen möglich sind.
War es also eine Art symbolische Handreichung?
Das Regime Erdogan ist schlimm. Aber Schröder konnte dem türkischen Präsidenten klarmachen, dass es ein Zeichen braucht und Verbesserungen möglich sind. Es ist der Zukunft ja nicht gedient, wenn wir im Hinblick Türkei und Europa nur den Worst Case an die Wand malen. Eine gute Zukunft mit der Türkei ist nur denkbar, wenn sich Erdogan und seine AKP wandeln. Vielleicht war das Gespräch mit Schröder ein Anstoss in diese Richtung und die Freilassung Steudtners ein erster Akt des Nachdenkens auf der türkischen Seite.
Wichtig ist, dass man Erdogan dazu bewegt, seine autokratische und menschenrechtsfeindliche Politik wieder zu ändern.
Wenn die deutsche Regierung erklärt, Erdogan vertrete keine europäischen Werte und EU-Beitrittsgespräche seien schwierig, sie aber hintenrum gleichzeitig mit ihm verhandelt: Welches Signal sendet sie damit an die Türkei?
Man könnte sagen, das sei doppelzüngig. Aber bei der Verbesserung von Beziehungen ist vieles erlaubt. Wichtig ist, dass man Erdogan dazu bewegt, seine autokratische und menschenrechtsfeindliche Politik wieder zu ändern: Ob das auf diplomatischem oder auf unüblichem Weg geschieht, ist mir völlig egal. Mich stört eher, dass die SPD und in gewisser Weise auch die ganze Bundesregierung mit der Vermittlungsmission von Schröder wirbt. Geheimverhandlungen sollten geheim sein – nur dann kann ich diese Kanäle weiterhin nutzen. Es sitzen ja noch weitere Deutsche in türkischer Haft. Für sie zu vermitteln, wird nun sicherlich schwieriger.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
