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International Front gegen Steueroasen: EU macht Druck

Tag zwei des EU-Finanzminister-Treffens: Die Minister sagen den Steueroasen den Kampf an. Österreich wehrt sich einsam, die Schweiz hat ihre eigene Haltung zum Thema.

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta
Legende: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist überzeugt, dass die EU-Staaten bald geeint gegen Steueroasen vorgehen werden. Reuters

Die grossen EU-Staaten machen Druck aufs Bankgeheimnis – doch Österreich bleibt hart. «Es ist allemal gescheiter, wirklich das Geld abzuliefern als einen Datenfriedhof anzulegen», sagte die Österreichische Finanzministerin am Samstagmorgen zum automatischen Datenaustausch.

Schon lange will eine Mehrheit der EU-Länder Steueroasen austrocknen, die Geldwäscherei effektiv bekämpfen. Weit kamen die Staaten bisher nicht. Denn für entsprechende Massnahmen für Drittstaaten braucht die EU-Kommission ein Mandat – und dies von allen EU-Mitgliedstaaten. Bis anhin blockierten jedoch Österreich und Luxemburg das Ansinnen.

Nun gab Luxemburg nach. Das Land wird ab 2015 die Auszahlung von Zinserträgen von EU-Ausländern an deren Herkunftsland melden.  Auslöser war ein Abkommen mit den USA, genannt Fatca.

Auch Drittstaaten sollen mitmachen

Bereits am Freitagabend hatten die sechs grössten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Spanien und Polen erneut ihren Willen bekundet, härter gegen Steueroasen und Steuerflüchtlinge vorzugehen. Im Fokus steht dabei der automatische Informationsaustausch auf sämtliche Kapitalerträge – für EU-Mitglieder wie auch für Drittstaaten.

Luxemburgs Finanzminister will noch weiter gehen: Der automatische Informationsaustausch soll zum internationalen Standard werden. Die sechs EU-Staaten wollen ihr Anliegen sowohl beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wie auch bei der G-20 einbringen. In der Schweiz will man das Bankgeheimnis aber vorderhand nicht kampflos aufgeben, wie eine Umfrage der «Tagesschau» bei den wichtigsten Parteien zeigt.

Legende: Video EU fordert automatischen Informationsaustausch abspielen. Laufzeit 03:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.04.2013.

Fatca

Mit Fatca werden Banken verpflichtet, sämtliche Konten den USA zu melden. Ein Gesetz verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten, den andern EU-Ländern die gleichen Rechte einzuräumen wie den USA.

Haltung der Schweiz

Die Schweiz will weiterhin Informationen zu Bankkonten nur auf Anfrage austauschen. Finanzministerin Widmer-Schlumpf verwies in der Zeitung «Le Temps» auf die amerikanischen und asiatischen Finanzplätze. Solange diese den automatischen Datenaustausch ablehnten, könne sich dieses Modell nicht als internationaler Standard durchsetzen.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    2/2: Antwort, es gibt kein Problem. Auch andere Laender ist es schwierig, dass Geld nicht zu Versteuern. Die Schweiz hat ein anderes System, und wer sein Geld hier anlegt, muss gegenueber dem Finanzamt dies deklarieren, dass ist nicht das Problem des Schweizer Finanzplatzes. Uns kann es eigendlich egal sein, ob wir auf einer Weissen, Grauen oder Schwarzen Liste stehen, ich sage da nur: Na Und! Da schiessen die sich eh ins eigene Bein. Die EU ist hier auf dem Falschen weg mit dieser Problematik.
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Es wundert mich immer wieder vom neuen, die EU Laender koennens nicht sein lassen. Ein Beispiel: In Deutschland werden die Steuen DIREKT vom Lohn abgezohen, d.h. auf dem Bankkonto landet der Nettolohn der bereits Versteuert ist. Um Steuergelder zurueck zu erhalten, muss man eine Steuererklaerung machen, sonst gibts nichts zurueck. Fazit: Das Geld ist Versteuert, und darf selbst verstaendlich auch im Ausland angelegt werden, muss aber auf der Steuererklaerung deklariert werden. Wo ist das Problem
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Das Problem ist, die deklarieren es einfach nicht ordentlich.
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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    Macht jetzt die EU auch Druck auf die grössten Steueroasen in angelsächsischen Räumen und den USA im Staate Delaware? In diesen Steueroasen sind selbst Kriminelle geschützt, weil der hinter den Trust-Konstrukten steckende wirtschaftlich Berechtigte gar nicht bekannt gegeben werden muss. Ganz bunt treiben es die Amis, die von anderen Ländern volle Auskunft über ihre Bürger verlangen und anderseits im eigenen Land dubiose Konstrukte übelster Art anbieten, um Gelder unauffindbar zu verstecken.
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