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Fünf Fragen – Fünf Antworten Was macht eigentlich der UNO-Sicherheitsrat?

Die Schweiz will laut Bundesrat 2023 nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat werden. So funktioniert das Gremium.

Was ist die Rolle des Sicherheitsrates? Die UNO-Charta autorisiert den Sicherheitsrat, jede Situation zu untersuchen, die den internationalen Frieden bedroht. Zudem empfiehlt der Sicherheitsrat Vorgehensweisen, die zur friedlichen Beilegung von Streitfällen führen sollen. Er ist ermächtigt, UNO-Mitgliedsstaaten aufzufordern, wirtschaftliche Beziehungen ganz oder teilweise zu unterbrechen (Sanktionen). Gleiches gilt für Kommunikation und diplomatische Beziehungen.

Schliesslich kann der Sicherheitsrat seine Entscheidungen militärisch oder mit «allen anderen nötigen» Mitteln durchsetzen. Die Beschlüsse des Rates unterliegen keiner wirksamen Rechtskontrolle, dürfen aber nach «herrschender Meinung» nicht in klarem Widerspruch zu anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts stehen.

Wer sitzt im Sicherheitsrat? Der Rat besteht aus fünf ständigen Mitglieder und zehn nichtständigen Mitgliedern. Die fünf ständigen Mitglieder werden auch «Vetomächte» genannt. Das sind die USA, China, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich. Ihre Stellung haben sie – oder im Falle von China und Russland ihre Vorgängerstaaten als Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Die nichtständigen Mitglieder werden von der UNO-Generalversammlung für eine Periode von zwei Jahren gewählt, jedes Jahr jeweils fünf. Dabei wird auf eine gleichmässige Vertretung der Regionalen Gruppen der UNO geachtet.

UNO-Sicherheitsrat
Legende: Der Ruf nach einer Reform des Veto-Systems ist nicht neu und wird nicht leiser. Keystone

Was bedeutet das Vetorecht? Die fünf ständigen Mitglieder können mit ihrem Vetorecht jeden Beschluss des Sicherheitsrates blockieren. Dieses Veto-System wurde eingerichtet, um die Interessen der Gründungsmitglieder der UNO, die auch Siegermächte im Zweiten Weltkrieg waren, zu schützen. Alle Beschlüsse des Sicherheitsrates – ausser bei Verfahrensfragen – bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschliesslich sämtlicher ständigen Mitglieder.

Ist das Veto-System noch zeitgemäss? Der Ruf nach einer Reform des Veto-Systems ist nicht neu und wird nicht leiser. Insbesondere die Repräsentanz von «Siegermächten» des Zweiten Weltkriegs wird 73 Jahre nach dessen Ende als anachronistisch empfunden. Dem wird entgegengehalten, dass die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats aufgrund ihrer Verteidigungsausgaben weiterhin als «Grossmächte» anzusehen sind.

Legende:
Zahl der Vetos 1946-2018 Global Policy Forum

Andere Kritik zielt auf deren Veto-Politik, die einzig der Verfolgung von Eigeninteressen und der Pflege von Verbündeten diene. So hat Russland allein im Jahr 2017 fünf Rats-Resolutionen zum Einsatz von Giftgas im Syrien-Konflikt per Veto gestoppt. Oder die USA, die im Laufe der Jahre zahlreiche, gegen die israelische Siedlungs- und Palästinenser-Politik gerichtete, Resolutionen mit ihrem Veto blockiert haben. Unter den letzten Vetos des Vereinigten Königreichs sind Ende der 1980er-Jahre mehrere zu finden, die Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheid-Regime verhindert haben.

Die Vertreterin der USA und der Vertreter Boliviens im Sicherheitsrat. Letzterer hebt den Arm.
Legende: Die ständigen Mitglieder wie die USA können jeden Entschluss per Veto blockieren. Reuters

Welche Rechte bzw. Rolle haben die nichtständigen Mitglieder? Würde die Schweiz für die Periode 2023/24 gewählt werden, würde sie in diesem Zeitraum mit einem Vertreter an sämtlichen Sitzungen des Rates teilnehmen und hätte bei sämtlichen Abstimmungen eine Stimme. Die Schweiz würde somit auch über Sanktionen oder im Extremfall auch über den Einsatz militärischer Mittel abstimmen. Die Möglichkeit einer Enthaltung besteht. Wird ein Beschluss durch das Veto eines ständigen Mitglieds blockiert, sind die nichtständigen Mitglieder dagegen machtlos.

Die Schweiz und der Uno-Sicherheitsrat

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