- Mit einer Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransit-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine scheinen mögliche Engpässe bei der Energieversorgung von mehreren europäischen Ländern abgewendet.
- Die Nachbarländer hatten die Übereinkunft am Donnerstagabend unter Vermittlung der EU und Deutschlands in Berlin erzielt.
- Derweil drohen US-Senatoren einer Schweizer Firma mit Sanktionen, weil sie am Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt ist.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht die Abmachung eine Vereinbarung über die künftige Vertragslaufzeit vor sowie über die Menge für den Gastransit durch die Ukraine.
EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič sagte, es seien noch Details offen, die in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen. Dann solle der Vertrag auch unterzeichnet werden.
Der russische Energieminister Alexander Nowak äusserte sich zurückhaltender. Es sei noch einiges zu erledigen. «Wir haben heute tatsächlich sehr gut gearbeitet, ein Projekt eines Protokolls vorbereitet, ein detailliertes Protokoll», sagte Nowak. Allerdings seien weitere Abstimmungen nötig. «Ich hoffe, dass wir bald zu endgültigen Vereinbarungen kommen», betonte Nowak.
Gaskrieg drohte
Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.
Die finanzschwache Ukraine ist auf die Transitgebühren für die Durchleitung des Gases angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Die Ex-Sowjetrepublik befürchtete ausserdem, dass sie künftig ihre Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas und damit Milliardeneinnahmen aus den Durchleitungsgebühren verlieren könnte. Diese Ängste gibt es deshalb, weil Russland neben der Ostseepipeline Nord Stream trotz drohender US-Sanktionen auch bald die Leitung Nord Stream 2 fertigstellen will.
