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International Gauck verzichtet auf zweite Amtszeit

Seit Tagen wird in Deutschland darüber spekuliert, ob der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit antreten will oder nicht. Nun ist es offiziell: Joachim Gauck wird im nächsten Jahr aus dem Amt scheiden. Längst haben die Positionierungskämpfe begonnen.

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck wird sich nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellen. «Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen», sagte der 76-Jährige im Berliner Schloss Bellevue. «Ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann.» Am 12. Februar 2017 wird die Bundesversammlung einen neuen Präsidenten wählen.

Legende: Video Joachim Gauck will nicht mehr abspielen. Laufzeit 5:49 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 06.06.2016.

Über Gaucks Verzicht wurde spätestens seit dem Wochenende spekuliert. Da hatte die «Bild»-Zeitung berichtet, Gauck habe sich nach langem Abwägen entschieden, nicht mehr anzutreten. Gründe für einen Verzicht seien sein Alter und gesundheitliche Beschwerden. Der Bericht blieb ohne Bestätigung, heizte aber bereits die Debatte über einen möglichen Nachfolger an.

Wer wird Nachfolger?

Genannt wurden dabei unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). «Der Spiegel» berichtete am Wochenende, aus taktischen Gründen könnten CDU und CSU kurz vor der Bundestagswahl 2017 keinen gemeinsamen Kandidaten mit SPD oder Grünen präsentieren. Aus der Linken und der SPD wurden Stimmen laut, die einen gemeinsamen rot-rot-grünen Bewerber forderten.

Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen. Sie besteht aus Mitgliedern des Bundestages und Mitgliedern, die von den Vertretungen der Länder gewählt werden.

Beliebt bei den Bürgern

Gauck selbst hatte die Entscheidung über seine Zukunft bis zum Frühsommer angekündigt. CDU/CSU, SPD und Grüne befürworteten eine zweite Amtszeit. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für eine Wiederwahl Gaucks aus. Zuletzt meinten auch 70 Prozent der Deutschen in einer Umfrage, Gauck solle weitermachen.

Auf einer China-Reise im März sagte er, es sei ein schönes Gefühl zu spüren, dass viele Menschen sich eine Fortsetzung seiner Arbeit wünschten. «Dabei muss man aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken», sagte er.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Adrian Arnold abspielen. Laufzeit 2:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.06.2016.

Deutschland nicht in einer Staatskrise

Bis zuletzt war auch darüber spekuliert worden, ob er wegen der Auswirkungen der Flüchtlingskrise und angesichts des Erstarkens der rechtspopulistischen AfD aus einem Bewusstsein der Verantwortung heraus noch einmal antreten würde. Gauck betonte, dass sich Deutschland trotz aller Herausforderungen nicht in einer Staatskrise befinde.

Nachfolger von Wulff

Gauck hatte seine erste Amtszeit im März 2012 begonnen. Er war Nachfolger von Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Hauskredit zurückgetreten war.

Gauck (links) und Wulff (rechts)
Legende: Der Bürgerrechtler Joachim Gauck ist Nachfolger von Christian Wulff als Bundespräsident. Keystone

2010 war Gauck als Kandidat von Rot-Grün bei der Wahl des Bundespräsidenten noch gegen Wulff unterlegen. 2012 unterstützten nach einigem Zögern auch Merkel und die Union den parteilosen Ex-Pastor aus Rostock.

Deutschlands Rolle in der Welt

Gauck war in der Endphase der DDR 1989 als Unterstützer der Bürgerrechtsbewegung bekannt geworden. Nach der Wende wurde er als Kandidat für das Bündnis 90 in die letzte DDR-Volkskammer gewählt. Von 1991 bis 2000 war er Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheit – der Geheimpolizei der DDR.

Ein Schwerpunkt seiner ersten Amtszeit war das Bemühen, Deutschlands Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortungsbewusstsein einzufordern. Auch militärisches Engagement dürfe nicht mit dem Hinweis auf die nationalsozialistische Vergangenheit ausgeschlossen werden, sagte er 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Auch die Flüchtlingskrise machte Präsident Gauck zu seinem Thema. «Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich», betonte er.

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