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International Geld oder Desaster? Die griechische Liste wird's zeigen

Die Erwartungen sind gross, die Spannung steigt: Heute soll Griechenland den internationalen Geldgebern eine Liste mit Reformvorschlägen vorlegen. Von deren Inhalt hängt ab, ob weitere Finanzhilfen gesprochen werden.

Heute wird sich zeigen, wie ernst es Athen mit der vorläufigen Einigung im Schuldenstreit meint. Bis Mitternacht muss die griechische Regierung ihre Reformpläne vorlegen, damit das Hilfsprogramm für das Land um vier Monate verlängert wird.

Entwürfe zirkulieren bereits

Damit der Vorschlag am Dienstag bei den Finanzministern der Eurozone auch auf Zustimmung stosse, würden bereits Entwürfe zwischen Athen und Brüssel hin- und hergeschickt, sagten zwei EU-Vertreter. Das Verfahren solle sicherstellen, dass die Reformliste nicht von Ländern wie Deutschland oder Spanien abgelehnt werde, die auf belastbare Reformzusagen pochen.

Brüssel sei in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass «Dokumente» zirkulierten, sagte eine Kommissionssprecherin. Die griechische Regierung habe nach dem Beschluss der Finanzminister bis zum Ende des Tages Zeit, um die offizielle Liste einzureichen. Damit reiche es im Prinzip, wenn Athen die Reformvorhaben bis Mitternacht präsentiere.

Nach ihrem Eingehen soll die Reformliste von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – also der bisherigen Troika – im Schnellverfahren bewertet werden.

Gianis Varoufakis hält Unterlagen in der Hand
Legende: Die Reformenliste ist entscheidend für die Fortsetzung des Hilfsprogramms. Keystone/Archivbild

Korruption, Betrug und Schmuggel

Geplant sind unter anderem Massnahmen gegen Steuerbetrug und Korruption. Wie die «Bild»-Zeitung aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.

Am Dienstagmittag oder am frühen Dienstagnachmittag wollen die Euro-Finanzminister dann in einer Telefonkonferenz beraten, ob die Reformvorschläge ausreichen und das Hilfsprogramm verlängert wird.

Es werde aber «noch keine wirkliche Entscheidung» der Institutionen über den Gehalt der Liste geben, hiess es aus EU-Kreisen. Dafür sei es zu früh. Nach der Vereinbarung vom Freitag soll die Reformliste bis Ende April im Detail geprüft und fertig gestellt werden.

Der Verlängerung des Hilfsprogramms müssen noch die Parlamente in mehreren Euro-Ländern zustimmen, darunter der Bundestag in Deutschland.

Griechenland ist zuversichtlich

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft am 28. Februar aus. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht Athen die Staatspleite und womöglich auch das Ende der Mitgliedschaft in der Eurozone.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gab sich sicher, dass die Geldgeber die Vorschläge akzeptieren würden. Ob ein drittes Hilfspaket nötig wird, zeigt sich spätestens Ende Juni.

Vorgabe der Euro-Partner ist es, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird – was Athen lange ablehnte. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fliessen. Bisher wurde der hoch verschuldete Staat mit 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von angela keller, sirnach
    Ein Grund, warum Griechenland in Wahrheit eine so große Sache ist – es könnte nämlich zum Präzedenzfall für die nächste Runde der Eurokrise werden. Griechenland selbst stellt gerade einmal rund 2% der EU-Wirtschaft. Spanien, Italien und Frankreich sind aber viel größere Probleme, mit denen man klarkommen muss. Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist weit schlimmer, als die Menschen glauben. Die Bevölkerung wird schockiert aus ihrem Schlaf aufwachen. Viel Erfolg GR auf dem steinigen Weg.
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  • Kommentar von peter keller, Sirnach
    Ist Europa noch zu retten? Die Investitionen stagnieren, die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr Menschen sind von Armut betroffen. "Die Vision eines geeinten Europa hat ihren Glanz verloren und der Egoismus der politischen Klasse hat die europäische Idee verraten." Die "Idee Europa" ist zu einer unsozialen Freihandelszone verkommen, innerhalb derer "Arbeitslosigkeit, Armut und Zukunftsängste sowie sozialer Unfrieden dramatisch zunehmen."
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  • Kommentar von peer Keller, Schwarzenbach
    Ich wünsche den Griechen viel Erfolg auf dem weiteren Weg. Hoffen wir nur, dass das Geld auch den Bedürftigen, Rentnern die es dirngend brauchen zufliesst. Das Geld darf nicht für die Banken verwendet werden. Die Superreichen in GR und im Ausland müssen geschröpft werden. Aufräumen mit dem Filz. Geld holen auch bei den vorangehenden Köpfen der Regierung, die sich auch bereichert haben. Karmalis, Papaandreou und wie sie alle heissen. Das Volk blutet sonst aus.
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