Verfassungsreferendum Gelingt Renzi die Entmachtung des Senats?

Italien stimmt über eine historische Verfassungsreform ab – und auch über die Zukunft seiner Regierung.

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Schicksalstag für Matteo Renzi

1:27 min, aus Tagesschau vom 4.12.2016
  • Rund 20 Prozent haben in Italien bis am Mittag ihre Stimme zum Verfassungsreferendum abgegeben. Das deutet auf eine hohe Wahlbeteiligung hin.
  • Die Stimmlokale sind noch bis 23 Uhr geöffnet. Mit Ergebnissen wird in der Nacht auf Montag gerechnet.
  • Die Italiener entscheiden, ob sie die zweite Parlamentskammer, den Senat, zu einer untergeordneten Kammer der Regionen zurückstufen.

Beim Verfassungsreferendum in Italien hat sich eine rege Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 12 Uhr hatten 19,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Die Stimmlokale schliessen um 23 Uhr.

Da es sich um ein Referendum zur Absegnung einer vom Parlament gebilligten Verfassungsreform handelt, ist anders als bei anderen Volksentscheidungen in Italien kein Beteiligungsquorum (Mindestbeteiligung) vorgeschrieben. Erste Ergebnissen werden während der Nacht auf Montag erwartet.

Rücktritt im Falle eines Neins?

Der italienische Premier Matteo Renzi hatte am Vormittag in seinem Heimatort Pontassieve bei Florenz seine Stimme für das Verfassungsreferendum abgegeben.

Vom Ausgang des Referendums könnte die politische Zukunft des Ministerpräsidenten abhängen. Sollte das Nein zu seiner Verfassungsreform gewinnen, wird in Rom erwartet, dass Renzi zurücktritt.

Nach den Plänen der sozialdemokratischen Regierung soll bei der weitreichendsten Reform seit dem Zweiten Weltkrieg unter anderem der Senat entmachtet werden, damit Gesetzesvorhaben künftig nicht mehr so leicht blockiert werden können. Mit den ständigen Regierungskrisen in Italien soll damit dann auch Schluss sein. Gegner befürchten jedoch einen Demokratieverlust.

Ärger um Stifte der Wahllokale

Ärger gab es um die Stifte in einigen Wahllokalen. Manche Wähler schrieben in sozialen Netzwerken, dass die Schrift der Stifte leicht wegzuradieren sei.

Die Gegner der Verfassungsreform nutzten das sogleich: «Verrückt!!! Es kommen die ersten Meldungen rein, dass die Wahlstifte mit einem einfachen Radiergummi zu löschen sind», schrieb der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, Matteo Salvini, auf Facebook.

Das Innenministerium teilte am Nachmittag mit, in diesem Jahr 130'000 nicht radierbare Stifte gekauft und davon 80'000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt zu haben. Allerdings könnten die Präfekturen auch Stifte ausgeben, die sie noch aus früheren Jahren in ihren Lagern hätten.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Europäische Märkte schaudern vor Referendum

    Aus Tagesschau vom 4.12.2016

    Ein Nein des italienischen Stimmvolkes zur Verfassungsreform könnte eine neue Finanzkrise auslösen. Denn gemäss Finanzmarktexperten würden bei einem Nein die italienischen Banken nur noch schwer zu frischem Geld kommen – mit Folgen für ganz Europa. SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck erklärt, welche Folgen das Nein für Europa haben könnte.