Möglicher Wahlbetrug Venezuela - Generalstaatsanwältin ermittelt gegen Regierung und Wahlbehörde

Das Wichtigste in Kürze

• In Venezuela hat die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Ermittlungen gegen die eigene Regierung und gegen die Wahlbehörde aufgenommen.
• Der Vorwurf: Manipulation der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag.
• Präsident Maduro weist die Vorwürfe zurück. Trotzdem verschob er die erste Sitzung der Versammlung bereits zum zweiten Mal auf Freitag. Die Sitzung solle in Frieden verlaufen.
• Die Opposition rief inzwischen zu Massenprotesten gegen die Versammlung auf.

«Die Wahl kann von niemanden in den Schmutz gezogen werden, weil sie transparent war und vor, während und nach der Stimmabgabe überprüft wurde», sagte Maduro am Mittwoch im Fernsehen.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nimmt die Wahlergebnisse genau unter die Lupe.

Reuters

Er reagierte auf die Informationen der Firma Smartmatic, die Wahlcomputer für Venezuela zur Verfügung stellt. Der Firmenchef erklärte, dass die Ergebnisse eindeutig manipuliert gewesen seien. Mindestens um eine Million Stimmen.

Maduro zweifelte auch die Genauigkeit in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters an. Unter Berufung auf interne Dokumente der Wahlkommission berichtet Reuters, dass am Sonntag bis 17.30 Uhr 3,7 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben hätten.

Um 19 Uhr, nach Schliessung der Wahllokale, sprach Maduro von 8,1 Millionen Venezolanern, die zur Wahl gegangen sind. Experten zufolge wäre eine Verdoppelung der Wahlbeteiligung innert eineinhalb Stunden sehr ungewöhnlich. Die Chefin der Reuters-Kommunikationsabteilung, Abbe Serphos, hält an ihrer Geschichte fest.

Die Opposition hatte zum Boykott der auch international scharf kritisierten Abstimmung aufgerufen. In die Verfassungsversammlung wurden ausschliesslich Maduro-Unterstützer gewählt. Diese kann nun andere staatliche Institutionen auflösen. Auch das Parlament, das derzeit von der Opposition kontrolliert wird.

Zudem soll laut Maduro die Verfassungsversammlung die Immunität von Abgeordneten aufheben können. Diese schützt sie vor Strafverfolgung. Der Präsident rechtfertigt die Versammlung damit, dass er so für Frieden in Venezuela sorgen könne. Die USA stufen Maduro mittlerweile faktisch als Diktator ein.