Gericht soll Portugals Sparetat prüfen

Die Sparlast in Portugal ist nicht gerecht verteilt. Zu diesem Schluss kommt Präsident Anibal Cavaco Silva und lässt das Sparbudget vom Verfassungsgericht überprüfen.

Das Sparbudget 2013 trieb die Portugiesen auf die Strasse. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Sparhaushalt 2013 wurde trotz massiver Proteste verabschiedet. Keystone

Das portugiesische Verfassungsgericht soll das laufende Sparbudget überprüfen. Präsident Anibal Cavaco Silva erklärte in seiner Neujahrsansprache, der Ende November vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke «berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer».

Trotz eigener Zweifel hatte Silva den Etat am vergangenen Sonntag gebilligt und ihn am 1. Januar in Kraft treten lassen. «Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden», rechtfertigte er sich.

Beispielloses Sparprogramm

Dem Haushalt zufolge sollen 2013 Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden. Sie sollen zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen.

Die Sparmassnahmen sind Teil der Vereinbarungen Portugals mit seinen internationalen Geldgebern. Bis Ende 2013 soll das Land sein Haushaltsdefizit auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes senken.

Portugal erhielt 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro. Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas lag zuletzt bei rund 16 Prozent.