Es ist eines der wichtigsten Anliegen der Republikaner in den USA: Seit Jahrzehnten kämpfen sie gegen den Schwangerschaftsabbruch. Nun versuchen verschiedene konservative Gouverneure, die Virus-Epidemie für vorübergehende Verbote zu nutzen.
Ihr Argument: Zurzeit müssten Spitalbetten und medizinisches Personal für die Coronavirus-Patienten frei bleiben. Deshalb seien elektive, also nicht dringende, Eingriffe zu verbieten. Und dazu zählt auch die Abtreibung, wenn es beispielsweise nach dem texanischen Gouverneur Greg Abbott geht.
Termine werden abgesagt
Für betroffene Frauen hat dies bereits konkrete Folgen. Ihr Termin für den Schwangerschaftsabbruch sei wenige Stunden vor dem Eingriff abgesagt worden, berichtet eine Texanerin dem TV-Sender CBS. Sie fühle sich verloren, denn sie könne und wolle zurzeit auf keinen Fall Mutter werden, sagt sie.
Neben Texas haben fünf weitere Bundesstaaten ähnliche Schritte unternommen, darunter Iowa, Alabama und Oklahoma. Diese Bundesstaaten haben eines gemeinsam: Sie werden von republikanischen Gouverneuren regiert. Für deren christlich-evangelikal geprägte Wählerschaft ist der Schutz des ungeborenen Kindes zentral.
Streit vor Gericht
Verschiedene Non-Profit-Organisationen wehren sich juristisch gegen die Entscheidungen der Gouverneure. Angeführt werden sie von der Organisation «Planned Parenthood», die in hunderten Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführt und Frauen in Sexualmedizin und Familienplanung unterstützt. Ihr Kernargument: Eine Abtreibung sei kein elektiver Eingriff – sie könne nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
Im Grundsatz ist der Schwangerschaftsabbruch in den USA seit einem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichts im Jahr 1973 erlaubt. Die republikanischen Gouverneure argumentieren hingegen, der Pandemie-Notstand gebe ihnen das Recht, per Dekret vorübergehende Einschränkungen dieses Grundrechts zu verfügen.
In mehreren Bundesstaaten erhielt «Planned Parenthood» in erster Instanz Recht. Am Sonntag hob beispielsweise ein Bundesgericht in Alabama die Abtreibungsverbote per einstweiliger Verfügung auf. Doch die Gouverneure und Staatsanwälte lassen nicht locker, insbesondere in Texas.
«Planned Parenthood» hat nun das Oberste Gericht in Washington um rasche Klärung gebeten. Weil Präsident Trump zwei streng konservative Richter ernennen konnte, machen sich die Republikaner Hoffnungen auf Unterstützung durch das Gremium. In den nächsten Tagen dürfte sich zeigen, ob und in welcher Form das Oberste Gericht sich der Frage im Eilverfahren annimmt.
