- Bei der Parlamentswahl in Venezuela beansprucht Präsident Nicolás Maduro den Sieg für seine Sozialisten.
- Laut der Wahlbehörde kam die Allianz von Maduros Regierungspartei PSUV nach Auszählung von rund 82 Prozent der Stimmen bei der Wahl auf 67,6 Prozent.
- Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó kritisierte das Resultat als Wahlbetrug.
«Venezuela hat eine neue Nationalversammlung für die Periode 2021 bis 2026. Ein grosser Sieg – ohne Zweifel – der Demokratie», sagte Nicolás Maduro in einem Video auf Twitter.
Wahlleiterin Indira Alfonzo erklärte, nur 31 Prozent der Stimmberechtigten hätten sich an der Wahl beteiligt. Grosse Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert, weil sie mit Betrug rechneten.
«Die Diktatur ist offensichtlich», schrieb dagegen der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó auf Twitter und prangerte Wahlbetrug an. «Wir alle wissen, dass die Ergebnisse vorab feststanden», sagte Guaidó.
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits im Vorfeld erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.
Unsichere Zukunft für Guaidó
Ein Sieg der Sozialisten würde für die Opposition den Verlust der letzten von ihr kontrollierten staatlichen Institution bedeuten. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung dürfte auch die Legitimität des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó infrage gestellt werden.
Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt worden. Allerdings gelang es ihm bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Der autoritär regierende Staatschef Maduro wird vom einflussreichen Militär gestützt.
Krise verschärft sich
Unterdessen steuert das einst reiche Land immer tiefer in eine humanitäre Krise hinein. Aus Mangel an Devisen und wegen zahlreicher Sanktionen kann es kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren.
Sogar Benzin ist in dem Land mit den grössten Ölreserven der Welt mittlerweile Mangelware. Im Sommer hatten die USA mehrere Tankerladungen Treibstoff aus dem Iran für Venezuela beschlagnahmt und Sanktionen gegen Reedereien verhängt, die nach Venezuela lieferten. Bereits haben Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.
