- Die EU-Kommission will den Ausstieg aus der Kohleförderung zur Energiegewinnung mit einem Fonds mit 100 Milliarden Euro unterstützten.
- Mit dem Fonds «Just Transition» (fairer Übergang) solle ein Zeitalter ohne Kohle gelingen, gab die EU-Kommission bekannt.
- Der Fonds ist Teil des «Green Deal» der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
- Er sieht vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Gefördert werden sollen zum Beispiel Umschulungen von Angestellten oder die Ansiedlung neuer Unternehmen. Die EU-Kommission spricht von 108 besonders betroffenen Regionen in Europa und mehr als 250’000 Beschäftigten.
Diese Energiewende solle sozialverträglich umgesetzt werden, versprach Kommissions-Vizepräsident und Kommissar für den «Green Deal», Frans Timmermans: «Wir haben das Know how und die Technologien, um den grünen Deal umzusetzen. Heute erneuern wir unser Versprechen, dass wir dabei niemanden zurücklassen.»
Nur kleine Anstossfinanzierung
Von dem 100-Milliarden-Fonds «Just Transition» sind direkt nur 7.5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt eingeplant. Mit Beiträgen der EU-Staaten sowie Hilfen des Investitionsprogramms InvestEU und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen die 100 Milliarden Euro erreicht werden. Dazu kommen private Investitionen von Pensionskassen oder Versicherungen.
Für den «Green Deal» sind für die nächsten zehn Jahre insgesamt 1000 Milliarden Euro vorgesehen, wobei ein Drittel durch private Investitionen aufgebracht werden soll. Weitere 100 Milliarden Euro werden von den nationalen Regierungen erwartet.
Bedenken wegen der hohen Kosten wies von der Leyen zurück. Es gehe um eine neue Wachstumsstrategie für Europa. Handle man jetzt nicht, wären die Kosten in Zukunft viel höher.
Lob und Zweifel für «Green Deal»
Aus dem Parlament gab es Lob für die Initiative. Christ- und Sozialdemokraten und Grüne begrüssten den «Green Deal» grundsätzlich. Doch wurden auch Zweifel laut, dass mit vergleichsweise geringen EU-Mitteln private Investoren riesige zusätzliche Summen mobilisieren sollen. «Die EU-Kommission rechnet mit Milliardenbeträgen, die ihr derzeit gar nicht zur Verfügung stehen», kritisierte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold.
Für die Abkehr von Kohle, Öl und Gas und den ökologischen Umbau von Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und privater Energienutzung sieht die EU-Kommission bis 2030 einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens 260 Milliarden Euro. In zehn Jahren ergäbe das sogar Investitionen von 2.6 Billionen Euro.
«Kampf ums Geld»
Unter den EU-Mitgliedstaaten herrsche Einigkeit darüber, bis 2050 klimaneutral zu werden, sagt EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Aber die Milliarden an Beihilfen müssten auch richtig verteilt werden. Denn natürlich wolle jeder EU-Staat vor allem ein möglichst grosses Stück vom Kuchen:
«Die Osteuropäer haben gigantischen Nachholbedarf. Sie wollen möglichst viele Milliarden für ihre veralteten Industrien. Doch Nachholbedarf gibt es auch im Westen. Damit wird der grosse Kampf fürs Klima zum grossen Kampf ums Geld», sagt Ramspeck.
