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International Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden verlängert

Die Europäische Union hat einer Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum zugestimmt. Damit dürfen Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen für drei weitere Monate kontrollieren.

Grenzkontrollposten
Legende: Die Reisefreiheit zwischen einigen Ländern des Schengen-Raums ist weiterhin eingeschränkt. Reuters

Deutschland und andere europäische Länder dürfen ihre in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen um weitere drei Monate verlängern. Das beschlossen die europäischen Handelsminister in Brüssel stellvertretend für die EU-Staaten.

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Was Deutschland freut, sorgt indes in Griechenland und Ungarn für Ärger.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur im Ausnahmefall möglich. In der Flüchtlingskrise kontrollieren neben Deutschland auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen. All diese Länder dürfen dies nun auch weiterhin tun.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte für die Möglichkeit zur Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich geworben. Erst wenn etwa die EU-Aussengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten, könne man die Kontrollen wieder lockern, hatte der CDU-Politiker Ende Oktober erklärt.

Athen stimmt dagegen

Aus einigen Ländern gibt es für diese Haltung allerdings deutlichen Gegenwind. So stimmte Griechenland nach Angaben aus EU-Kreisen gegen die Verlängerung. Ungarn, Bulgarien und Zypern enthielten sich bei der Abstimmung in Brüssel. Die Grenzkontrollen waren eingeführt worden, um den Weiterzug von Migranten in der Flüchtlingskrise zu verhindern. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halten manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig.

Griechenland erklärte schriftlich, die eigenen Grenzen seien mittlerweile so gut gesichert, dass es keinerlei Gefahr mehr gebe, dass Migranten von Griechenland in andere EU-Staaten weiterziehen. Im EU-Beschluss werden die weiteren Kontrollen unter anderem mit dieser Möglichkeit begründet.

Ungarn warnte sogar, die Verlängerung könne zu einem «Zusammenbruch des Schengen-Systems» führen. Statt Grenzen innerhalb Europas zu kontrollieren, müsse die Sicherung der Aussengrenzen Vorrang haben.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Schau schau, die reichen Schengen Staaten dürfen das. Wo bleibt die allgemeine journalistische Empörung???
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Und was ist mit den vielen untergetauchten Migranten ? Müssen wir denen jetzt Unterkünfte besorgen, denn im Freien können Sie nicht bleiben. Oder zurück nach Italien?
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  • Kommentar von Fredchen Schoch (Verschwörer)
    Seit geraumer Zeit wird jetzt schon über die Einwanderungskrise geschrieben, und SRF schreibt immer noch über Flüchtlinge und Flüchtlingskrise. Genau das ist so ein Beispiel wie das Volk immer noch nicht ernst genommen wird!! (Brexit,AFD,Trump) Es gibt in BRD,Österreich usw keine Flüchtlinge. Ein Hohn für die Millionen wahren Flüchtlinge im Libanon, Ägypten oder Jordanien. Die UNHCR bräuchte wirklich Geld und Mediale Aufmerksamkeit, nicht die Einwanderer in Europa.
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